Wortprotokoll

Seit September 2006 läuft bekanntlich ein Pilotprojekt mit dem biometrischen Pass, der heute schon für die Einreise in die USA vorgeschrieben ist. Nun muss der biometrische Pass aber auch wegen des Schengen-Abkommens mit der EU definitiv eingeführt werden. Stossend daran ist, dass dies der Bevölkerung im Abstimmungskampf nicht gesagt wurde respektive damals gar kein Thema war, obwohl dieser neue Pass jetzt wegen der Entwicklung des Schengen-Besitzstandes eingeführt werden muss. Hier stellt sich natürlich schon die Frage, was alles unter diesem Weiterführungsmechanismus von der Schweiz noch übernommen werden muss. Das war übrigens mit ein Grund, warum die SVP seinerzeit das Schengen-Abkommen abgelehnt hat. Zudem wurden die Arbeiten zur definitiven Einführung des biometrischen Passes begonnen, bevor der Bundesbeschluss hier im Parlament behandelt worden war. Ich frage mich: Ist das die neue Art, mit unseren demokratischen Instrumenten umzugehen? Warum eilt es denn so? Bekanntlich gibt es ja auch EU-Staaten wie Grossbritannien und Irland, die den biometrischen Pass noch gar nicht eingeführt haben. Aber hier wird der vorauseilende, blinde Gehorsam unseres Landes gegenüber der EU wirklich sichtbar.

Vor allem der Datenschutz und die Höhe der Kosten für den neuen Pass geben in grossen Kreisen zu Diskussionen Anlass. Die geplante Anlegung einer zentralen Datenbank wirft tatsächlich berechtigte Fragen auf. Wer hat schlussendlich Zugang zu diesen persönlichen Daten? Was ist, wenn die EU im Zuge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes diese Daten eines Tages verlangen wird? Ich nehme an, die Schweiz wird diese Daten nie herausgeben. Ich frage auch die Frau Bundesrätin an, ob sie bestätigen kann, dass die persönlichen Daten unserer Schweizer Bürger nie an die EU übergeben werden.

Die Aussagen des obersten Datenschützers, der in unserer Kommission Auskunft gab, waren jedenfalls alles andere als überzeugend. Unbegreiflich ist auch, dass heute bei der Beratung dieser Vorlage immer noch keine definitiven Zahlen zu den Kosten des neuen Passes vorliegen, und zwar weder für die Bevölkerung noch für die Kantone. Dass eine entsprechende Vernehmlassung zu den Kosten erst im Frühling gemacht wird, finde ich wirklich unglaublich. Für die SVP ist wichtig, dass die Kosten im Rahmen der Kosten für den alten Pass und die alte Identitätskarte liegen müssen und ganz sicher nicht bei 250 Franken, wie es heute im Pilotprojekt der Fall ist.

Wichtig ist auch, dass jene, welche keine biometrischen Reisedokumente benötigen, auch in Zukunft noch die alte, herkömmliche Identitätskarte erhalten können. Dies begrüssen wirklich sehr viele Leute, die den neuen Pass einfach nicht brauchen.

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass mit der Einführung von biometrischen Reisedokumenten die Sicherheit in bestimmten Bereichen verbessert werden kann; dies ist unbestritten. Sie ist somit für Eintreten auf die Vorlage, und sie wird den Anträgen der SPK zustimmen. Die Anträge der Minderheit wird sie aber ablehnen. Bei der Schlussabstimmung wird ein Teil der SVP-Fraktion - wir sind hier also gespalten - die Vorlage aus den vorher genannten Gründen ablehnen.