Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat es für richtig befunden, bei der Gebührenfestsetzung in dem Sinne eine Einschränkung vorzunehmen, dass diese familienfreundlich sein sollten. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Einschränkung, diese Rahmenbedingung, bei der Gebührenfestsetzung nicht gesetzeswürdig ist. Die Gebühren werden auch beim Ausweisgesetz in der entsprechenden Gebührenverordnung festgelegt. Für die Gebührenfestlegung gibt es bestimmte Grundsätze, unter anderem das Kostenäquivalenzprinzip und aufgrund der Materialien selbstverständlich auch die Familienfreundlichkeit. Es ist aber unseres Erachtens falsch, diese Rahmenbedingungen für die Gebührenfestsetzung auf die Gesetzesstufe [PAGE 225] anzuheben. Das ist eindeutig verordnungswürdig. Wir sind uns aber bereits in der Kommission bewusst geworden, dass man damit nicht etwas sehr Populäres anspricht, und wir sind deshalb auch die einzige Gruppe, die an dieser formellen Zuweisung dieser Rahmenbedingung auf die Verordnungsstufe festgehalten hat.

Wir bitten Sie, im Sinne einer sauberen Gesetzgebung dem Minderheitsantrag zuzustimmen.