Wortprotokoll

Wir bitten Sie, sowohl den Minderheitsantrag als auch den Einzelantrag Hodgers abzulehnen.

Mit dem Ausweisgesetz und der Ausstellung von Ausweisen dienen wir unter anderem auch den ausländischen Grenzbehörden. Wenn wir etwas für unser nationales Ausweiswesen machen wollen, dann gehören diese Daten aus dem Ausweis auch in unsere Datenbank. Unter anderem haben wir ja deswegen in Artikel 12 Absatz 3 eine Ausweitung in dem Sinne vorgenommen, dass man diese Daten auch für die Identifikation von Opfern von Gewalttaten, Katastrophen und Ähnlichem einsetzen darf. Deswegen scheint es uns sinnvoll und auch nach der vom Minderheitssprecher genannten Güterabwägung vertretbar, die Fingerabdrücke in diese Datenbank aufzunehmen.

Nun geht es aber nicht nur um Opfer, sondern es geht auch um polizeilich gesuchte Personen. Es ist für uns selbstverständlich, dass diese natürlich nicht beantragen können sollen, dass die Fingerabdrücke im Informationssystem zu löschen seien. Einerseits geht es also um Identifikationsmittel, andererseits geht es aber auch um die Verfolgungsmöglichkeiten der Polizei.

Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass die Mehrheitsfassung bzw. Bundesratsfassung geeignet ist, und bitten Sie, den Antrag der Minderheit und den Einzelantrag Hodgers abzulehnen.