Wortprotokoll

Das Parlament hat ursprünglich festgestellt, dass einheitliche Kriterien für die Auslagerung bestimmter Einheiten des Bundes fehlen. Es hat festgestellt, dass die rechtliche Konzeption der verselbstständigten Einheiten sehr unterschiedlich ist. Es hat auch festgestellt, dass die Steuerung dieser Einheiten sehr schwierig geworden ist.

Vorweg: Die grüne Fraktion betrachtet diesen Bericht als einen sehr guten Bericht. Es gibt einige Lücken - im Personalbereich beispielsweise -, die geschlossen werden müssen. Dass man solche Dinge vergisst, ist unverständlich. Dennoch: Der Bericht liefert eine äusserst gute Entscheidgrundlage. Ich weiss aber noch nicht, ob ich eigentlich Lust habe, über diesen Bericht zu reden, oder ob ich es völlig lustlos und gleichgültig tun soll. Ich habe festgestellt, dass alle überzeugt sind, dass dieser Bericht eine wichtige Grundlage ist. Ich habe aber auch festgestellt, dass die GPK nicht die Chance hatte, diesen Bericht mit dem Bundesrat direkt zu diskutieren. Insofern begrüsse ich sehr, dass Herr Bundesrat Merz heute bei der Behandlung hier im Plenum anwesend ist; ich werde noch darauf zurückkommen.

Wenn wir den Bericht auf den letzten Seiten anschauen, stellen wir fest, dass die Zahl der verselbstständigten Einheiten - wenn ich richtig gezählt habe - 24 beträgt. Dazu gehören Pro Helvetia, eine Kulturstiftung; die Ruag, eine Aktiengesellschaft; dann gehören dazu Anstalten wie die Post, die Suva, die ETH, die Swisscom usw. Bei der Swisscom hat die GPK einmal gesehen, wie komplex die Entscheidstrukturen sind, als es darum ging, ein ausländisches Unternehmen zu kaufen. Wer diese Liste durchschaut, wird rasch feststellen, dass eine gewaltige Vielfalt von ausgelagerten Einheiten und dadurch auch ein sehr unübersichtliches Regelwerk entstanden sind. Es war deshalb notwendig, eine Auslegeordnung all dieser Bereiche zu erstellen, damit man in etwa sieht, wie der Bundesrat diese verselbstständigten Einheiten künftig führen und überwachen sollte.

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass uns dieser Bericht vorgelegt wird: Erstens war er dringend notwendig, damit man sich eine Übersicht verschaffen und Rechenschaft darüber geben kann, wo der Bund mit diesen verselbstständigten Einheiten und deren Regelwerk heute steht. Zweitens wird im Bericht eine gewisse Evaluation der bisherigen Auslagerungspraxis vorgenommen; der Bundesrat orientiert sich am Vierkreisemodell, gleichzeitig wird sichtbar, dass sich nicht alle Organisationseinheiten klar einem dieser Kreise zuordnen lassen. Drittens wird das Vierkreisemodell weiterentwickelt; im Konkreten wird ein gewisser Handlungsbedarf aufgezeigt. Viertens kann der Bericht, wenn er vom Bundesrat ernst genommen wird, auch dazu beitragen, dass der Bundesrat seine Führungsrolle künftig präziser, exakter und verlässlicher wahrnehmen kann.

So weit, so gut. Wenn wir aber einige Dinge im Bericht näher anschauen, stellen wir auch fest, dass gerade bei den Leitsätzen einiges noch sehr lehrbuchhaft daherkommt und von sehr grosser Abstraktheit ist, dass also bei der konkreten Umsetzung grosse Gestaltungsräume vorhanden sind.

Nun komme ich zu den Aufgaben des Bundesrates. Ich bin sehr gespannt: Ich möchte eigentlich keine Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen einreichen, sondern ich möchte, dass Bundesrat Merz in seiner Antwort einige verlässliche Dinge sagt, auf die ich in Zukunft reagieren kann.

1. Ich erwarte, dass die Leitsätze nun auf die einzelnen ausgelagerten Organisationseinheiten gelegt werden und dann ein Abgleich vorgenommen wird - und daraus zeigt sich dann der Handlungsbedarf. Konkret: Wenn der Bundesrat schreibt, es solle in diesen verselbstständigten Einheiten schlanke Strukturen geben, dann muss das nun geprüft werden. Der Bundesrat muss es auslösen, indem er Vergleiche anstellt.

2. Der Bundesrat muss dort, wo Handlungsbedarf ist, konsequent handeln.

3. Es braucht für jede dieser verselbstständigten Einheiten als nächste Etappe jetzt einen Evaluationsbericht, der zeigt, wie es in dieser Einheit im Hinblick auf all dieser Leitsätze aussieht. Wie ist es bei Swissmedic, wie ist es bei den ETH, wie ist es bei der Ruag? [PAGE 241]

Herr Bundesrat, wenn Sie anschliessend in Ihrer Antwort diese Garantie nicht geben, dann sagen Sie uns ehrlich: Der Bericht war liebevoll, aber unnütz. Denn dieser Bericht bezweckt, dass wir für die ausgelagerten Einheiten eine gewisse geordnete Strukturierung bekommen. Und die nächste Etappe obliegt dem Finanzminister. Er muss nun all diese Einheiten beauftragen, einen Abgleich im Zusammenhang mit folgenden drei Fragen vorzunehmen: Was legt der Bericht als Richtlinien fest? Inwieweit entspricht die Einheit diesen Richtlinien? Wo muss gehandelt werden? Wenn wir dies nicht tun, wäre es äusserst schade, dass wir uns überhaupt die Mühe gemacht haben, heute zwei Stunden über diesen Bericht zu diskutieren.

Nächste Feststellung: Es ist auch festzulegen, welche Verbindlichkeit die einzelnen Leitsätze haben, und es ist von den einzelnen ausgelagerten Einheiten auch zu verlangen, dass sie im Sinn von normalen Corporate-Governance-Richtlinien ihre künftigen Jahresberichte genau diesen Leitsätzen entlang aufbauen; denn das ist die Rechenschaft, die diese verselbstständigten Einheiten ablegen müssen. Das heisst, was in der Privatwirtschaft entlang der Corporate-Governance-Richtlinien gemacht wird, muss auch für diese Einheiten gelten. Sie müssen sich an die Leitsätze halten, die hier vorliegen und empfohlen werden. Damit bekommen wir auch eine systematische Evaluation der einzelnen Unternehmungen.

Herr Bundesrat, der Bericht, der von Ihrem Departement vorgelegt worden ist, ist ein sehr guter Bericht - mit einigen Lücken im Bereich des Personals, zu denen wir ein Postulat verabschieden werden. Wir erwarten nun von Ihnen, dass Sie in Ihrer Antwort ganz konkret sagen, was die nächsten Schritte sind, in welcher Verbindlichkeit sie daherkommen, wo der Anpassungsbedarf liegt und wie der Zeitplan angelegt ist. Sonst sind wir nämlich etwa so weit wie bei der Verwaltungsreform: Wir geben relativ viel Geld aus für Untersuchungen - und der Bundesrat entscheidet kurz und bündig: Wir tun jenes oder etwas anderes auch nicht; die Berichte wären dann unnütz. Ich würde es bedauern, wenn auch dieser Bericht in den Schubladen verschwinden würde.