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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-03-13

Wortprotokoll

Ich kann jetzt etwas nicht im Raum stehenlassen. Ich möchte betonen: Wenn ein Führerausweisentzug im Ausland unter dubiosen Umständen oder zu Unrecht - eben wegen österreichischer Augen, die sich so sicher fühlen wie ein Radar - passiert ist, dann führt das bei uns keineswegs zu einem automatischen Entzug. Bei uns wird das ganze Dossier angeschaut, und wenn das im Ausland zu Unrecht geschehen ist, dann wird in der Schweiz kein Führerausweis entzogen. Aber das ganze Dossier anschauen bedeutet, dass eben auch geschaut wird, was bei uns geschehen ist, und das ist unser schweizerisches Recht. Ich bitte Sie, das nicht wegzunehmen.