Wortprotokoll

Die Grünen folgen dem Stände- und dem Bundesrat. Es geht hier nicht nur um Verkehrssicherheit, es geht auch um Gerechtigkeit. Warum sollte denn jemand, der wiederholt die Verkehrsregeln in der Schweiz missachtet, härter bestraft werden als jemand, welcher die Verkehrsregeln - meist handelt es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen - im Ausland missachtet? Als Vertreterin einer Grenzregion, in der mehr Strassen ins Ausland als in die Schweiz führen, ist mir die Gleichbehandlung wichtig.

Wir dürfen bewusstes Verstossen gegen Regeln nicht fördern. Wiederholungstäter sollen nicht so lange in Deutschland rasen, bis sie erfasst werden, dann in Frankreich und später vielleicht noch in der Schweiz. Als Ersttäter werden sie dann jeweils mit einer geringen Busse bestraft, im Gegensatz zu Wiederholungstätern in der Schweiz. Es handelt sich hier nicht um Bagatellen. Wer innerorts in Deutschland 30 bis 50 Stundenkilometer zu schnell fährt, dem wird nur während eines Monats der Fahrausweis entzogen, dann kann er wieder weiterrasen, bis er abermals erfasst wird. So kann das Katz-und-Maus-Spiel unbeschränkt weitergehen: einmal in Deutschland, dann in Frankreich und dann in der Schweiz.

Wer rast - vor allem innerorts -, der gefährdet bewusst Menschenleben. Nur weil jemand von Basel aus in Richtung Norden oder Westen rast und nicht in Richtung Süden oder Osten, ist das nicht ungefährlicher; das ist auch moralisch nicht vertretbar. Wiederholungstäter sollen härter bestraft werden, und zwar auch, wenn die Tat im Ausland stattgefunden hat. Ich kann Ihnen versichern: Es geht hier nicht um Geschäftsleute und Geschäftsfahrten, wie mir das jemand vorhin erklärt hat. Es geht vor allem um den Freizeitverkehr, und es geht - Jacqueline Fehr hat es auch gesagt - vor allem um junge Männer. Das ist leider so. Darum ist es mir auch unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission dieses Verhalten noch unterstützen will. [PAGE 284]

Ich bitte Sie darum, der Minderheit der Kommission, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.