Wortprotokoll

Bei der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo "Wohnraumförderungsgesetz und Energiesparen" geht es eigentlich um zwei Sachen. Erstens will die parlamentarische Initiative, dass für günstige Wohnbauten zinslose oder zinsgünstige Darlehen gesprochen werden können, aber nur für Vorhaben, welche Energiesparmassnahmen, erneuerbaren Energien sowie modernen Energiestandards entsprechen. Der zweite Punkt der Forderung: Es soll ein jährlicher Mindestbetrag zur Wohnraumförderung festgelegt werden, also die sogenannte Direktinvestition.

Ihre WAK hat als Erstrat diese parlamentarische Initiative geprüft und empfiehlt Ihnen mehrheitlich, ihr keine Folge zu geben. Welches sind ihre Überlegungen? Die Direkthilfe für die Wohnraumförderung ist im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes eingestellt worden. Das Hauptanliegen der Initiative ist es denn auch, diese Direkthilfe wieder einzuführen, nur möchte die Initiative sie, dem Zeitgeist entsprechend, mit Energiekriterien verknüpfen. Die Mehrheit der Kommission wehrt sich dagegen, dass auf diesem Weg, quasi via eine Energiesparvorlage, die Wirkung des Entlastungsprogramms rückgängig gemacht wird. Es soll nicht Aufgabe des Staates sein, sich via Direktinvestitionen um günstigen Wohnraum zu kümmern. Dies kann der Staat besser, indem er sich über indirekte Massnahmen - via günstige Rahmenbedingungen - für den Wohnbau einsetzt. Mit einer liberalen Bau- und Mietrechtsordnung wird der Markt durchaus günstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen schaffen. Zudem scheint es der Mehrheit nicht sinnvoll zu sein, nun auch in diesem Gesetz Energiesparanreize zu finanzieren. Es gibt im Gebäudebereich - und darum geht es ja - bereits andere zielgerichtete Massnahmen, oder es sind solche in Vorbereitung. Angesichts der hohen Energiepreise ist es zudem bei Neubauten heute eine Selbstverständlichkeit, hohe Energiestandards einzuhalten. So werden heute bei über 80 Prozent der neuen Gebäude keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet, sondern es hat dort alternative Heizsysteme.

Die Minderheit möchte diese Direkthilfe für die Wohnbauförderung wiederaufnehmen, weil sie glaubt, dass nur so einkommensschwache Haushalte günstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt erhalten.

Die WAK empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.