Wortprotokoll

Es wird Sie nicht erstaunen, dass auch im vergangenen Jahr eines der Hauptthemen der GPK die Personalpolitik war. Wir führten dazu nicht nur mit den Personalverantwortlichen aller Departemente, sondern auch mit dem Eidgenössischen Personalamt und dem zuständigen Bundesrat, Hans-Rudolf Merz, eingehende Gespräche. Diskutiert wurde vorab die demografische Entwicklung in der Bundesverwaltung - zwei [PAGE 275] Drittel der Mitarbeitenden sind mehr als 40 Jahre alt, 15 Prozent werden in den nächsten fünf Jahren über 60-jährig -, dann der Primatwechsel bei der Publica, Sie kennen die Probleme, dann aber auch die Dezentralisierung der Bundespersonalpolitik, die Neuausrichtung der Aus- und Weiterbildung und die Verbesserung der Kommunikation. Auch der steigenden Fluktuationsrate wurde besondere Beachtung geschenkt. Der Bund ist ab dem mittleren Kader im Vergleich zur Privatwirtschaft weder mit Blick auf die Löhne noch betreffend Aufstiegs- und Entwicklungschancen ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Hier sind zweifellos auch die Führungskräfte besonders gefordert, und diesbezüglich besteht sicher noch ein verstärkter Schulungsbedarf.

Die GPK musste leider feststellen, dass die Personalsituation in der Bundesverwaltung nach wie vor sehr schwierig ist. Zwar sind sich alle Verantwortlichen dessen bewusst, und sie sind sich auch bewusst, dass Handlungsbedarf besteht. Trotzdem fehlt es an entsprechenden Massnahmen. Das wird auch durch die Personalbefragung 2007 eindrücklich belegt, über welche wir uns im Detail orientieren liessen. Wir konnten zwar feststellen, dass die Resignation in der Bundesverwaltung im Vergleich zur letzten Befragung von 2005 immerhin etwas gesunken ist. Aber auf der anderen Seite mussten wir leider auch zur Kenntnis nehmen, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz der befragten Bundesangestellten von Massnahmen Kenntnis hatte, die aufgrund der Personalbefragung 2005 eingeleitet worden waren.

Alles in allem musste die GPK feststellen, dass viele der im Personalbereich identifizierten Probleme über Jahre fortbestehen, obwohl gegenüber den Aufsichtskommissionen immer wieder Massnahmen zur Verbesserung der Situation in Aussicht gestellt werden. Es besteht deshalb aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht dringender Handlungsbedarf. Dringend ist er nicht zuletzt deshalb, weil der grosse Druck, der auf dem Personal lastet, die Belastung, aber auch die Verunsicherung Auswirkungen auf die Leistung und das Engagement haben können bzw. haben. Das bereitet der GPK grosse Sorge.

Die GPK beider Räte haben deshalb beschlossen, in diesem Jahr nun bei ihren Inspektionen die absolute Priorität bei der Personalpolitik zu setzen. Sie beauftragten deshalb die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation der Personalpolitik des Bundes. Die genauen Schwerpunkte werden wir noch in diesem Monat bestimmen, und wir werden Sie über diese wichtige Arbeit auf dem Laufenden halten. Sie ist wichtig, weil engagierte Mitarbeitende eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staatswesens sind.

Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr betonen, dass wir heute noch die Chance haben, quer durch die Verwaltung qualifiziertes und motiviertes Personal zu haben, das gute und seriöse Arbeit leistet. Vertun wir diese Chance nicht, sondern bemühen wir uns auch unsererseits, das Nötige zu tun, damit das Umfeld für solche Leistungen stimmt. Es steht dem Parlament nicht nur gut an, sondern es ist das Mindeste, dass wir dem Personal gegenüber die verdiente Wertschätzung zum Ausdruck bringen und ab und zu einmal Danke sagen - Danke für den Einsatz, ohne den nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament nicht funktionieren könnte.