Wortprotokoll

Da wir vom GPK-Bericht sprechen, möchte ich mit einem Zitat beginnen. Es ist von Erskine Caldwell, einem amerikanischen Autor: "Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas." Das ist ein sehr gutes Zitat. Die Hauptaufgabe der GPK ist eben gerade die, die Verdauung in Ordnung zu halten. Im Jahr 2007 war das nicht ganz einfach: Die Polarisierung und die Personalisierung der Politik im Wahlkampf hat massiv zugenommen. Trotzdem möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesämter herzlich für die Zusammenarbeit danken.

Lassen Sie mich zuerst auf den Bericht über die Rüstungsbeschaffung im VBS zu sprechen kommen, denn dieser hat ganz klare Auswirkungen, auch auf die Zukunft. Wir sind jetzt daran, die Tiger-Flotte zu ersetzen; dieser Bericht wird auf jeden Fall seinen Beitrag dazu leisten. Es sind verschiedene Punkte angesprochen worden, insbesondere die Materialeinfuhr aus Ländern, die sich im Kriegszustand befinden. Es sind auch wirtschaftliche Empfehlungen gemacht worden, was die Pflichtenhefte anbelangt. Ein geeignetes Mittel dazu wäre beispielsweise das frühzeitige Einfrieren der Pflichtenhefte, klar zu definieren, was wir wollen und was bei der Beschaffung des Ersatzes für den Tiger signifikant ist. Ich bin geneigt zu sagen, dass dieser Bericht auch die Grundlage dafür darstellen kann, wie man in Zukunft Beschaffungen vornehmen soll, insbesondere bei grossen Projekten wie dem Kampfjet. Da der Kampfjet jetzt aktuell ist, wird er sicher als Referenzfall gelten.

Das zweite grosse Thema war sicher die Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Hier fand klar eine mediale Ausschlachtung statt. Das war aus meiner Warte fragwürdig. Ich verfolgte diese Entwicklung, bevor ich Nationalrat war, immer in den Medien. Eine Tatsache, die alle vorhandenen Berichte bestätigen, ist, dass Fehler begangen wurden, und zwar sowohl von Herrn Bundesrat Blocher als auch von der GPK selber - da muss man selbstkritisch sein. Pikant dabei war, wie wichtige Papiere auch von Ratskollegen behandelt wurden, die nicht in der GPK waren. Es muss die Frage gestellt werden, was höher zu gewichten ist: die Profilierung einzelner Parteien und Personen oder die Untersuchung in einer sehr wichtigen Sache?

Was ist für mich das Fazit? Für mich muss eine neue Regelung für die Überwachung der Bundesanwaltschaft getroffen werden; diese funktioniert scheinbar immer noch nicht gut. Es muss ein gemischtes Aufsichtsorgan mit der Einbindung der drei Staatsgewalten geben, wie das die FDP-Fraktion in einem Postulat bereits gefordert hat. Auf jeden Fall ist es mir als neuem Mitglied der GPK ein Anliegen, seriös arbeiten und die Informationsrechte auch entsprechend wahrnehmen zu können. Es ist klar, dass sich die "Magenverstimmungen", die es 2007 gegeben hat, nicht wiederholen dürfen.