Wortprotokoll

Das Anliegen, das Herr Rechsteiner hier formuliert hat, ist eigentlich im Vorfeld der Abstimmung thematisiert worden. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage also in voller Kenntnis eines gewissen Zusammenhangs der AHV mit der Unternehmenssteuerreform zugestimmt - wenn auch knapp, aber es ist entschieden. An sich müsste dieser Umstand dazu führen, dass die Minderheit diesen Antrag zurückzieht.

Die Kommission hat den Antrag Rechsteiner Paul mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.