Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-03-17
Maurer Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-03-17
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul abzulehnen. Es gibt meiner Meinung nach zwei Gründe: Erstens ist es gesucht, wenn man diese Einkommen ebenfalls als Einkommen erfassen und damit als AHV-pflichtig erklären will. Das ist die Fantasie, die ich Ihnen durchaus attestiere. Aber als Objekt, um AHV darauf zu erheben, ist es ungeeignet. Zum Zweiten, meine ich, widerspricht es auch der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Hier wurde eigentlich genau das Gegenteil beschlossen, und es wäre wohl Unsinn, die gleichen Leute einige Wochen später wieder zur Kasse zu bitten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul abzulehnen.