Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu, und zwar aus folgenden Gründen:

Herr Mugny, Verpflichtungskredite und Zahlungskredite müssen wir doch auseinander halten. Zahlungskredite werden natürlich budgetwirksam; bei den Verpflichtungskrediten haben wir im Budget 2001 nichts eingespart. Die Subkommission VBS beauftragte das VBS im Sinne einer Absichtserklärung, dass man bei den Verpflichtungskrediten schauen solle, wo man diese 100 Millionen Franken einsparen könne. Wenn man einen solch globalen Auftrag erteilt, dann ist das VBS natürlich frei, die Gewichte dort zu setzen, wo es nach seinem Gutdünken am besten ist. Ob sie auch aus der Sicht der Finanzkommission unbedingt richtig gesetzt sind, das bleibe dahingestellt.

Wir haben uns durch das Einschwenken auf den Ständerat nach wie vor einen Handlungsspielraum offen gelassen. Wir können nach wie vor über die verschiedenen Positionen auf die Zahlungskredite einwirken. Wir sollten hier jetzt keinen Krieg führen, sondern der Bereinigung mit dem Ständerat zustimmen.