Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Obschon mich die Argumentation im Votum meines Vorredners ein bisschen verwirrt hat, ist mir nicht einsichtig geworden, warum das flexible Rentenalter für Bauarbeiter keine gute Lösung sein soll; denn wir wissen ja, dass Bauarbeiter heute selten überhaupt bis 65 erwerbstätig sein können, da sie vorzeitig in Pension gehen müssen, weil sie krank sind und ihren Job nicht mehr ausführen können. Obschon das Votum von Herrn Borer mich ein bisschen verwirrt hat, gibt es in dieser Debatte, in der die Voten unterschiedlich ausgefallen sind, in einem doch Einigkeit: Auf die AHV sind wir fast alle stolz. Weder ein rechter Politiker noch eine linke Politikerin würde es je wagen, die AHV grundsätzlich infrage zu stellen. Das ist auch richtig so. Die AHV ist in ihrem sechzigjährigen Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Die AHV steht für die Schweiz wie die Schweizer Schokolade oder die Schweizer Uhren. Trotz dieser Einigkeit gibt es aber zwei Punkte, über die wir uns in den Debatten nie einig sind: die Frage des Rentenalters und die Frage der Finanzierbarkeit der AHV.

Heute ist die Diskussion um die 11. AHV-Revision verfahren. Die versprochene Flexibilisierung kommt nicht vom Fleck. Wenn die bürgerliche Seite nicht weiss, wie die AHV zu finanzieren ist, denkt sie gerne an uns Frauen. Bereits in der 10. AHV-Revision wurden die Frauen zur Kasse gebeten, und das Rentenalter wurde von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt. Nun schlägt die Kommissionsmehrheit dieselbe fantasielose Lösung vor: Die Frauen sollen bis 65 Jahre arbeiten und so 620 Millionen Franken in die AHV-Kasse leiten. Die Frauen selber gehen einmal mehr leer aus.

Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Ich will tatsächliche Gleichstellung. Auch Frauen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ohne Angst vor lebenslangen Rentenkürzungen mit 62 Jahren in die wohlverdiente Pension gehen können. Auch ältere Arbeitnehmende ohne Erwerbstätigkeit sollen sich nicht länger bei der meist erfolglosen Stellensuche demütigen lassen müssen. Sie sollen vorzeitig die volle AHV beziehen können. Um dies zu erreichen, haben die Gewerkschaften, die SP und die Grünen zusammen die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" eingereicht. Sie ist die richtige Antwort für den Altersrücktritt im heutigen Erwerbsalltag. Ab 62 sollen alle in Pension gehen können; dies ohne lebenslange Einbussen bei den kleinen und mittleren Einkommen. Diese Volksinitiative soll uns auch für die 11. AHV-Revision Richtschnur sein.

Die in dieser Revision vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner als Gleichstellung verkauft. Doch warum soll beim Rentenalter im Ferrari-Tempo vorwärtsgemacht werden, wenn auf der anderen Seite, bei der Umsetzung der Lohngleichheit, im Schneckentempo gehandelt wird? Beim Ruf nach der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre fehlt die Anerkennung, dass nach wie vor die Frauen den Löwenanteil der unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit leisten. Gekonnt umschifft wird auch die Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch einen Fünftel weniger verdienen als Männer. Und bekanntlich sind Frauen in der zweiten Säule benachteiligt, da sie oft über keine oder nur über eine kleine zweite Säule verfügen.

Stimmen wir heute für eine soziale Flexibilisierung, die einen vorzeitigen Altersrücktritt auch für Leute mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglicht; stimmen wir heute für eine frauenfreundliche Flexibilisierung, die auch Frauen ohne zweite Säule einen vorzeitigen Altersrücktritt ermöglicht; und sagen wir Ja zur Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter"!