Wortprotokoll

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Sorglosigkeit und wie rosig die Ratslinke die finanzielle Zukunft unserer AHV schildert. Gerade vorhin haben wir von Herrn Daguet Vorwürfe an den Bundesrat gehört, er habe sich um 20 Milliarden Franken verschätzt. Seit dem Jahr 2000 haben wir 7 Milliarden Franken aus den [PAGE 341] Goldverkäufen der Nationalbank in die AHV gegeben, und seit dem Jahr 2000 haben wir ja auch Beiträge, die aus der Mehrwertsteuererhöhung kommen. Ich habe das zusammengezählt, es sind 13 Milliarden Franken. 13 und 7 macht 20, von grossen Schätzfehlern kann hier also keine Rede sein. Wie rasch man solche Vermögen auch wieder "abwirtschaften" kann, haben wir ja Anfang dieses Jahres gesehen. Bundespräsident Couchepin hat in der ersten Fragestunde letzte Woche bereits einräumen müssen, dass man einen negativen Ertrag von 3,5 Prozent auf dem Vermögen habe. Seither dürften diese Verluste inklusive heute wahrscheinlich auf deutlich über 5 Prozent angestiegen sein. Ich will dann Ende Jahr sehen, ob die Gleichen, die jetzt so vollmundig Überschüsse verkünden, dies dann immer noch tun werden.

Selbstverständlich war bis heute dank der erwähnten milliardenschweren Einschüsse in die AHV noch keine Panik angesagt. Aber alle hier im Saal wissen, dass bis heute eben nicht nur die Zahl der Rentenbezüger angestiegen ist, sondern auch die der Beitragszahler. Aber Sie alle wissen auch, dass das ab den Jahren 2012 bis 2015 wahrscheinlich nicht mehr der Fall sein wird. Wir rechnen sogar damit, dass die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird. Dass dies keine Fantasie ist, können Sie am Beispiel Japan nachvollziehen. Japan ist uns ja bezüglich Demografie etwa zehn Jahre voraus. Im letzten Jahr war es das erste Mal, dass die Bevölkerungszahl in Japan geschrumpft ist. Es ist doch vorhersehbar, dass die Rentnerzahl in den nächsten 25 Jahren von heute etwa 1,2 Millionen auf 1,8 Millionen ansteigen wird. Dazu kommen noch rund 300 000 bis 400 000 AHV-Rentner im Ausland, für die wir Schweizer ebenfalls aufkommen müssen. Die aktive Bevölkerung wird schrumpfen.

Wenn ich die Rentensumme, die wir heute ausbezahlen, auf die Anzahl Rentner umrechne, komme ich etwa auf 20 000 Franken, und wenn ich die gleiche Summe auf die Beitragszahler umrechne, dann komme ich etwa auf 8000 Franken. Es ist doch sehr einfach zu rechnen: Wenn wir die Renten unverändert lassen und mehr Rentner, aber weniger Beitragszahler haben, dann werden die Beitragszahler eben 12 000 Franken bezahlen müssen, um den Rentenbestand halten zu können; das ist eine Zunahme von rund 50 Prozent. Aber vielleicht kommt es noch schlimmer. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, für Pensionskassen und die AHV auch Stresstests wie für die Banken und Versicherungen zu machen.

Was die demografische Entwicklung anbetrifft, sind die Zahlen zwar bekannt, aber wenn ich die Revisionen der letzten Jahre anschaue, stelle ich fest, dass man die Überalterung regelmässig unterschätzt hat. Die grössten Sorgen bereiten mir aber die Inflationsprognosen, die den Szenarien zugrunde liegen; man spricht von 2 Prozent. Stellen Sie sich aber vor, dass wir in Zukunft nicht nur 2, sondern 4 bis 5 Prozent Inflation haben, so, wie das beispielsweise der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan und, in abgeschwächter Form, auch die OECD vorhersehen. Dann wird unsere AHV sehr rasch ausgeblutet sein; das werden Sie sehen. Dass künftig die Inflation höher ausfallen wird, ist durchaus denkbar, denn die Produktivitätsfortschritte lassen nach, die Globalisierungsgewinne lassen nach, die Inflation beginnt in den Emerging Markets, aus denen wir sehr viel importieren, zu galoppieren, und die Rohstoffpreise eilen von Hoch zu Hoch.

Auch die Anlagen, die in den letzten Jahren pro Jahr mehr als eine Milliarde Franken eingespielt haben, sind keineswegs garantiert. Ich meine damit nicht nur das Nullergebnis des letzten Jahres und den schlechten Jahresbeginn. Jene Leute, die meinen, die Kapitalmärkte würden längerfristig die gleichen Erträge abwerfen wie in der Vergangenheit, werden sich vielleicht noch wundern. Der Bundesrat hat in seinen Prognosen jährlich einen Ertrag von 1,3 Milliarden Franken eingeplant. Aber auch an den Kapitalmärkten werden die demografischen Folgen spürbar werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass Sie nicht einfach so optimistisch in die Zukunft blicken dürfen.

Eigentlich sollten wir uns an den ausländischen Staatsfonds ein Beispiel nehmen, die Geld für die künftige Generation auf die hohe Kante legen. Und was tun wir? Wir bürden unserer nächsten Generation neue Verpflichtungen auf, indem wir jetzt mit der Initiative unsere AHV wieder ausbauen wollen, ohne dass die entsprechenden zusätzlichen Mittel vorhanden sind.

Ich lehne deshalb die Volksinitiative ab. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass wir auf der Leistungsseite dringend sanieren müssten.