Wortprotokoll

Gerne ergreife ich zu diesem Thema als Stimme der Jugend das Wort.

Wenn ich die Bevölkerungsanteile bezüglich AHV zum Beispiel am Bild eines Baumes betrachte, stelle ich Folgendes fest: Wir haben einen dünnen Stamm an Einzahlenden und eine dicke Baumkrone an Rentenbezügern und Rentenbezügerinnen. Umgekehrt wäre es viel besser: Hätte man einen dicken Stamm an Einzahlenden und eine dünne Krone, dann wäre die AHV gegen den Gegenwind in Zukunft geschützt.

Die Lebenserwartung steigt an, das ist eine Tatsache. In Zahlen: Wenn wir das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenbezügern betrachten, sehen wir, dass es im Moment 4 zu 1 beträgt; 2040 wird es 2 zu 1 betragen. Wie wir das bezahlen wollen, lässt die SP leider völlig offen. Wir belasten somit die Beitragszahlenden und die Jungen in der Bevölkerung massiv, was künftig die Kaufkraft ganz klar absenken wird. Ich appelliere an die Einhaltung des Generationenvertrages, denn auch die Solidarität mit unserer Jungbevölkerung muss wiederhergestellt werden, wir können nicht auf Pump leben. Die Folge: Die AHV wird in der jungen Bevölkerung nicht mehr akzeptiert; man zahlt einfach ein, aber ob man jemals etwas davon zurückkriegt, steht in den Sternen. Die SP-Initiative ist genau das Gegenteil dessen, was die Demografie verlangt. Die SP-Initiative macht genau das Gegenteil dessen, was wir wollen. Die SP-Initiative ist die Schaufel, mit der das Grab der AHV ausgehoben wird. Wir Jungen, die jetzt bezahlen, bezahlen nachher die Zeche dafür, und das lassen wir uns nicht bieten. Unsere Generation hat auch einen Anspruch auf AHV-Leistungen.

Welche Lösungen gibt es? "Pflästerlipolitik" wollen wir Freisinnigen eben nicht. Wir müssen endlich zu groben Reformen übergehen. Wenn wir einen AHV-Topf haben, müssen wir uns überlegen, was in den AHV-Topf reinkommt; das bestimmt dann, was überhaupt rausgehen kann. Alles andere ist einfach Augenwischerei. Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen, welches die Einnahmen und die Ausgaben aus dem AHV-Topf berücksichtigt. Wie wird das geschehen? Wir [PAGE 331] müssen die Demografie und die Wirtschaft als Kernfaktoren für die AHV definieren, die dann die Höhe der Renten bestimmen. Die soziale Abfederung, die vor allem von Ihrer Seite gewünscht wird, ist mit den Ergänzungsleistungen weitgehend abgedeckt.

Hören wir also auf mit der willkürlichen Festlegung eines fixen Rentenalters, gehen wir endlich über zu einer Flexibilisierung, denn nur so kommen wir vorwärts. Insbesondere muss die Flexibilisierung aus Gründen der Demografie auch gegen oben offen sein. Liebe Gewerkschaftler, liebe Vertreterinnen und Vertreter der SP, öffnen Sie die Augen, es geht nicht anders; schauen Sie die Statistiken an, die Demografie entwickelt sich nicht so, wie Sie denken. Es geht umgekehrt, und jetzt müssen wir die Pflöcke einschlagen und die Entscheide für eine solide AHV treffen.

Das Zweite ist die Wirtschaft: Was aus dem AHV-Topf an Renten ausbezahlt wird, muss von der Wirtschaftslage, z. B. dem BIP, abhängen. Sonst leben wir bei einer schlechten Wirtschaftslage ebenfalls auf Pump.

Was ziehe ich für ein Fazit? Genau die Leute, die ein hohes Einkommen haben, sollten länger arbeiten können. Das ist ein doppelter Gewinn: Erstens beziehen sie noch keine AHV-Rente, und zweitens zahlen sie mit ihrem hohen Lohn viel in die AHV ein. Aber um diesen doppelten Gewinn realisieren zu können, müssen wir eine Flexibilisierung zustande bringen.

Jetzt ist es an der Zeit für eine umfassende AHV-Revision. Ich habe es vorhin gesagt: Momentan finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner; in ein paar Jahren werden zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Also müssen wir die Augen öffnen. Ich schaue vor allem zur linken Seite des Rates - wir müssen jetzt die Augen öffnen, jetzt die richtigen Entscheide fällen, wir dürfen uns nicht immer auf die Grabenkämpfe einlassen. Denn ich will Generationengerechtigkeit; was heute diskutiert wird, geht vor allem die Jungen etwas an. Wir müssten dann für falsche Entscheide die Zeche zahlen, und das will ich nicht.

Deshalb lehne ich diese Volksinitiative vehement ab.