Wortprotokoll

Wer im Jahr 2070 pensioniert wird, also in 60 Jahren, der ist schon erfunden, bzw. der ist schon auf der Welt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Keine Statistik über die Lebenserwartung kann diese Zahl korrigieren, und der Anteil der Einwanderer oder auch der Einfluss des veränderten Wirtschaftswachstums ist verschwindend klein.

Was will ich Ihnen mit der Aussage, wer 2070 in der Schweiz pensioniert werde, sei bereits geboren, demonstrieren? Es ist fatal und verantwortungslos, Sachen zu versprechen, die nicht finanzierbar sind. Die Zahlen und Fakten rund um die AHV, rund um das Verhältnis der Rentnerinnen und Rentner zu den Arbeitnehmenden, sind auf dem Tisch; auch in der Zukunft werden immer weniger Arbeitende den Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen.

Die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" und die kostspieligen Minderheitsanträge zur 11. AHV-Revision sind ungeheuerliche Begehrlichkeiten, die das sensible finanzielle Fundament der AHV zum Bersten bringen würden. Es ist daher verantwortungslos, heute das wichtigste Sozialwerk auszubauen und zu destabilisieren und damit den kommenden [PAGE 333] Generationen, die jetzt noch nicht am politischen Prozess partizipieren können, ein milliardenschweres Erbe an Schulden zu hinterlassen. Hier reden wir einzig über die Milliarden, welche für die AHV zur Verfügung stehen müssten. Wenn wir aber den Kreis etwas weiter ziehen, dann muss festgestellt werden, dass die Soziallastquote in der Schweiz auf einer beängstigenden und bedrohlichen Irrfahrt nach oben ist. Die Soziallastquote war 1990 bei 21 Prozent, im Jahr 2007 bereits bei 29 Prozent, und Prognosen für das Jahr 2025 sehen diese Quote bei 35 Prozent. Mit dem heutigen Entscheid über die Zukunft der AHV machen wir also auch eine Weichenstellung über die Entwicklung der Soziallastquote der Schweiz. Wenn die Linke und ihre Verbündeten die Schleusen öffnen, um die soziale Abfederung der Frühpensionierung gemäss dem Giesskannenprinzip zu ermöglichen, dann müssen genau sie die Verantwortung übernehmen und ihre Finanzierungsideen endlich transparent machen, damit die betroffenen Generationen sehen können, was ihnen auferlegt wird.

Es ist für mich erstaunlich, dass sich die Jüngeren in unserer Schweiz nicht vermehrt wehren, denn wir sind in vielen sozialen Systemen in einer Phase der Quersubventionierung. Denken Sie an das BVG, die berufliche Vorsorge. Dort ist es heute so, dass die aktive arbeitende Bevölkerung die übertriebenen Versprechen vor allem auch der öffentlichen Kassen teuer bezahlen und berappen muss. Auch beim KVG findet eine Subventionierung statt, eine Verlagerung von den Jüngeren zu den Älteren; und auch die Mehrwertsteuer, das wissen wir, ist in der Tendenz eine Steuer, die eher die Jungen bzw. vor allem die jungen Familien trifft.

Es gilt also, hier die zurückhaltende, die vernünftige Position der Ablehnung der Initiative und eben auch die Position der Kommissionsmehrheit zu stützen. Die heutigen und alle künftigen AHV-Rentenbezüger werden dankbar sein, dass die freiwerdenden Mittel zur Stabilisierung und zur Sicherung der finanziellen Zukunft des wichtigsten Sozialwerkes eingesetzt werden.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung als einer, der seit knapp 25 Jahren im Arbeitsprozess steht und wahrscheinlich noch etwa 25 Jahre arbeiten darf. Es ist ein fatales Signal, welches wir aussenden, ein Signal, nach welchem Arbeit schlecht sein soll, ein Signal, wonach Arbeit nichts wert sein soll, wonach jene, die arbeiten, auf der falschen Seite sein sollen. Wir dürfen doch mit Stolz auch sagen, dass Arbeit gut ist. Arbeit ist positiv; das müssen wir unseren Jungen sagen, das müssen wir wieder vermehrt in unsere politische Verantwortung mit einbeziehen. Wir müssen die uns anvertrauten Ressourcen vorsichtig einsetzen. Herr Fasel, Ihr Marathon endet wahrscheinlich irgendwann, und dann ist die AHV tot, wenn Sie so weitermachen.

Das Konzept der SVP möchte eine sichere, stabile AHV, und ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.