Wortprotokoll

Die zur Diskussion stehende Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" möchte arbeitende Menschen demotivieren, bis zum geltenden Rentenalter zu arbeiten. Personen, die bis zu drei Jahre früher die Erwerbstätigkeit aufgeben, sollen über die versicherungsmathematisch tiefere Rente hinaus die Differenz bis zur vollen Rente als Geschenk wiederum erhalten, zumindest jene, die bis knapp 10 000 Franken im Monat verdienen. Die Volksinitiative nimmt damit, um ihre Ziele zu erreichen, bewusst in Kauf, dass finanzielle Bürden entstehen, die sorglos auf spätere Generationen überwälzt werden - notabene eine weitere Last neben den finanziellen Verpflichtungen, die bereits aus der Vielfalt sozialpolitischer Altlasten bestehen und wachsen. Die Volksinitiative impliziert die Gleichung "Alt gleich arm". Diese aus früherer Zeit stammende Gegebenheit ist, was den schweizerischen Durchschnitt betrifft, längst nicht mehr aktuell. So erleben die meisten Personen eine Lebensphase, in der sich die Kinder längst verselbstständigt haben und die eigene Lohnkurve sich ihrem Höhepunkt annähert. Die Altersvorsorge ist ein zu gewichtiges Thema, als dass es durch ideologische Wunschvorstellungen geplant und gesteuert werden könnte.

Fachkenntnisse für die politische Gestaltung der Vorsorge liefert die Ordnungspolitik. Sie setzt die Rahmenbedingungen für die Tagespolitik und liefert Kriterien für wirksame Politikmassnahmen. Ordnungspolitische Regeln sind so etwas wie die Corporate-Governance-Regeln für die Politik. Genau so, wie gewisse Politikerinnen und Politiker gerne Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen ermahnen, Corporate-Governance-Regeln einzuhalten, erwarten Bürgerinnen und Bürger von uns, dass in der Politik ordnungspolitische Regeln ebenfalls eingehalten werden. In beiden Bereichen geht es eben um die Frage der Verantwortung. Das Stichwort heisst Entbündelung. Damit lässt sich eine Reform unserer Vorsorge einleiten, die auf einem soliden finanziellen Fundament beruht.

Wir haben uns daran gewöhnt, alle Komponenten pauschal in einem System zusammenzufassen, und dieses Vorgehen ist ein Grund, warum das System den Veränderungen nicht standhält. Es geht eben nicht darum, den Staat abzuschaffen, sondern es geht darum, ihn auf jene Bereiche zu fokussieren, die ohne ihn wirklich nicht funktionieren. Bei der AHV sind wir, wie die Volksinitiative verdeutlicht, noch weit von einem Umdenken entfernt. Die FDP hat mit ihrem Dreistufenmodell schon einen ersten Schritt skizziert.

Die Zukunft ist nicht die Fortsetzung der Vergangenheit, sondern das Ergebnis der Gegenwart. Bitte weisen Sie deshalb die Vorlage zugunsten mutigerer Visionen zurück. Jeder Mann und jede Frau kann sich früher pensionieren lassen, vorausgesetzt, er oder sie möchte auch tatsächlich finanzielle Verantwortung übernehmen.

Ein besonderes Wort zum Schluss an Sie, geschätzte Kolleginnen: Ich glaube, dass wir heute als gleichberechtigte Frauen nicht nur gleiche Rechte haben, sondern auch gleiche Pflichten in Kauf nehmen. Eine Angleichung des Rentenalters der Frau scheint mir im Jahr 2007 nur normal, besonders weil unsere Lebenserwartung zudem noch höher ist.