Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen. Sie zielt in die falsche Richtung. Ja, sie zielt in die falsche Richtung.

Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes "für ein flexibles AHV-Alter" soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen. Personen mit einem Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens, also knapp 120 000 Franken, sollen ab dem 62. Altersjahr die ungekürzte Altersrente beziehen können, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit ganz oder zum grössten Teil aufgeben. Eine Teilrente soll bezogen werden können, wenn die Erwerbstätigen ihre Arbeit nur teilweise aufgeben. Spätestens mit 65 Jahren soll die Altersrente auch ohne die zusätzlichen Voraussetzungen bezogen werden können. Diese Forderungen der Initiative laufen auf eine generelle Senkung des Rentenalters für die erwerbstätige Bevölkerung hinaus - entgegen der Wirtschaft, entgegen der Bevölkerungsentwicklung. Nach Ansicht der SVP und auch des Bundesrates ist dies nicht angezeigt.

Die demografische Entwicklung, Herr Daguet, spricht eher für eine Erhöhung des Rentenalters, was auch der Tendenz in Europa und der Empfehlung der OECD entspricht. Die Menschen erreichen heute das AHV-Alter bei guter Gesundheit, haben eine höhere Lebenserwartung und beziehen deswegen auch länger Leistungen. Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt über eine grosszügige Frühpensionierungsregelung in der ersten Säule angehen zu wollen ist nicht der richtige Ansatz. Vielmehr muss der Verbleib älterer Menschen in der Arbeitswelt gefördert werden, indem durch entsprechende Massnahmen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein so grosszügiges Rentenaltermodell, wie es die Initiative fordert, bringt allein für die AHV Mehrkosten von knapp 800 Millionen Franken im Jahr; dies unter der Voraussetzung, dass wir das Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren realisieren.

Aus der Sicht der SVP-Fraktion ist die Volksinitiative angesichts der demografischen Herausforderung, welche in den nächsten zwölf Jahren auf die AHV wartet, utopisch und nicht finanzierbar. Daher muss sie abgelehnt werden.