Wortprotokoll

Diese Vorlage enthält in etwa alle Elemente, die wir von unserer Seite so nicht wollten:

1. Zur Beseitigung des strukturellen Defizits der Invalidenversicherung wird die Mehrwertsteuer erhöht. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Weg der sehr viel schwierigere zu gehen ist, als wenn wir uns für die Erhöhung der Lohnbeiträge entschieden hätten.

2. Die Mehrwertsteuer wird nur befristet erhöht. Wir aber sind nach wie vor davon überzeugt, dass es sinnvoll gewesen wäre, keine Befristung vorzusehen.

3. Die Vorlage sieht keinen Abbau der aufgelaufenen Schuld vor. Wir haben uns dafür eingesetzt - und werden dies auch heute noch einmal tun -, dass die Schulden der IV abgebaut werden.

4. Entgegen unseren Vorstellungen ist in der Vorlage, wie sie durch den Entscheid der Mehrheit der Kommission zustande kam, keine Massnahme für das vorgesehen, was passieren würde, wenn der neue IV-Fonds zu wenig liquide Mittel haben sollte.

5. Die Vorlage sieht eine Trennung von AHV- und IV-Fonds zu einem Zeitpunkt vor, zu dem die IV noch in keiner Art und Weise auf gesunden finanziellen Füssen steht.

6. Zu guter Letzt enthält die Vorlage eine Klausel, die dem Bundesrat schon jetzt den Auftrag erteilt, eine 6. IV-Revision in Angriff zu nehmen, obwohl die Auswirkungen der 4. und erst recht der 5. IV-Revision noch lange nicht bekannt sind. Es käme einem Blindflug gleich, wenn jetzt schon eine 6. IV-Revision in Angriff genommen würde.

Trotzdem treten wir auf die Vorlage ein und bitten Sie, das auch zu tun. Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir wissen, dass die Invalidenversicherung ganz dringend zusätzliche Mittel braucht. Das jährliche Defizit beläuft sich auf etwa 1,5 Milliarden Franken. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass das wichtige Sozialwerk nicht mehr jedes Jahr tiefer in Schulden versinkt. Wir tun das auch, weil wir nicht wollen, dass Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen müssen, noch länger unter diesem massiven Druck sind, dem sie heute ausgesetzt sind. Solange die Invalidenversicherung finanziell nicht [PAGE 384] bessergestellt ist, sind alle diejenigen im Visier der Politik, die IV-Leistungen beziehen müssen. Und da wird ihnen immer wieder mit Abbau der Leistungen gedroht - einem Abbau, der für die Betroffenen nicht zu verkraften ist.

Wir treten auf diese Vorlage auch deshalb ein, weil wir darauf vertrauen, dass die FDP und die CVP, die sich im Abstimmungskampf um die 5. IV-Revision wiederholt dazu bekannt haben, nach einem Ja des Volkes Hand zu einer Finanzierungsvorlage zu bieten, auch Wort halten. Es muss an dieser Stelle aber ganz deutlich gesagt werden: Es genügt nicht, Kolleginnen und Kollegen der SVP und der FDP, wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen. Sie müssen sich auch vor der Volksabstimmung für ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einsetzen. Wir - nein, die Menschen, die auf Leistungen der IV angewiesen sind, zählen auf Sie!

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und unsere Minderheitsanträge zu unterstützen. Diese werden wir im Einzelnen noch begründen. Die Stossrichtung der Anträge ist klar: Wir wollen eine Vorlage, welche die Voraussetzungen dafür schafft, dass endlich Druck von der IV und damit von den Versicherten genommen wird.