Wortprotokoll

Dank der Vorwirkung der 5. IV-Revision und der guten Wirtschaftslage sind sowohl die Zahl der IV-Gesuche wie auch jene der Neuberentungen zurückgegangen. Das ist die positive Feststellung. Alarmierend ist hingegen, dass die Verschuldung pro Jahr trotz dieser positiven Entwicklung um über eine Milliarde Franken ansteigt und die aufgelaufene Verschuldung per Ende 2007 etwa 11 Milliarden Franken beträgt. Wenn wir jetzt nichts tun und eine 6. IV-Revision abwarten, wie dies die SVP will, würde der Schuldenberg auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen - 20 Milliarden Franken, welche niemals durch Leistungseinschränkungen in der IV abgebaut werden können; 20 Milliarden Franken, die wir einfach der nächsten Generation überbinden. Was die SVP da will, ist verantwortungslos.

Es ist für unsere Sozialversicherungen, die AHV und die IV, von grösster Bedeutung, dass wir diese Reform schaffen. Das Volk hat der 5. IV-Revision zugestimmt. Wir haben damals versprochen, auch die Finanzierung zu regeln. Mit der vorliegenden Finanzierungsvorlage sorgen wir lediglich dafür, dass der Schuldenberg nicht weiter anwächst. Von einem Schuldenabbau kann keine Rede sein. Gleichzeitig müssen wir deshalb eine 6. IV-Revision in Angriff nehmen, welche nachhaltig eine ausgeglichene Rechnung bringen muss.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf beide Vorlagen ein und stimmt den Anträgen der Mehrheit zu. Die vorgeschlagene Regelung ist ein notwendiger, guter Kompromiss und bildet ein ausgewogenes Paket. Wir unterstützen eine zeitlich befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zwischen 2010 und 2016. Die IV ist eine Volksversicherung; es ist deshalb richtig, dass sie vom Volk via Mehrwertsteuer saniert wird und die Zusatzfinanzierung nicht einfach auf die Wirtschaft, auf Arbeitnehmende und Arbeitgeber, abgewälzt wird. Die Schaffung eines separaten Ausgleichsfonds für die IV mit der Einlage eines verzinslichen Darlehens von 5 Milliarden Franken ist nötig. Wir unterstützen auch den Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach der jährliche Zinsaufwand nicht bloss zu zwei Dritteln, sondern ganz vom Bund zu übernehmen ist. Wichtig ist für uns auch, dass der Bundesrat bis Ende 2010 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorlegen muss. Angesichts der prekären finanziellen Situation braucht es Druck auf das System, um weitere Optimierungsmassnahmen zu treffen.

Im Ständerat gab es bei diesem Geschäft keine einzige Gegenstimme. Das heisst, dass sich auch sämtliche SVP-Vertreter der "Koalition der Vernunft", wie sie im Ständerat genannt worden ist, angeschlossen haben. Die Folgen eines Nichteintretens oder einer Ablehnung dieser Vorlagen wären denn auch verheerend. Die Schulden der IV würden weiter anwachsen, bevor die nächste IV-Revision diskutiert oder in Kraft gesetzt werden könnte. Rund 20 Milliarden Franken würden wir der nächsten Generation überbinden; letztlich wäre damit auch die AHV gefährdet.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlagen eintreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen; sie ersucht Sie, dies auch zu tun.