Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Vorlage 2 an den Bundesrat zurückzuweisen, verbunden mit einem Auftrag, den Sie auf Seite 4 der Fahne sehen.

Wir sind vorab einmal damit einverstanden, dass AHV und IV im Fonds getrennt werden. Wir stimmen also überein bezüglich je einer separaten Fondsrechnung; hier sind wir gleicher Meinung. In Bezug auf die Finanzierung lehnen wir aber die vom Ständerat vorgeschlagene Lösung ab, Mittel aus dem AHV-Fonds in die IV-Sanierung zu stecken. Es geht hier eigentlich darum, die ehemalige Goldeinlage jetzt doch auf diese Art und Weise zweckzuentfremden und für die IV zu brauchen. Diese Diskussion haben wir bereits mehrmals und ausführlich geführt. Ich erinnere Sie an die damalige Volksabstimmung, bei der wir dem Volk versprochen haben, dass diese Goldreserven ausschliesslich für die AHV benutzt werden. Mit diesem Beschluss des Ständerates machen wir eigentlich nichts anderes, als dieses Gold jetzt der AHV nachträglich trotzdem zu entziehen und für die IV-Schulden einzusetzen. Man sagt dem zwar nicht mehr so, aber es entspricht der Redlichkeit, das hier doch aufzuzeigen.

Wir lehnen diese Lösung ganz klar ab. Wir möchten vom Bundesrat eine andere Art der Finanzierung. Wir sind der Meinung, dass die IV über das ordentliche Budget zu sanieren ist und dabei auch die Kantone mit einzubeziehen sind. Es sind hier eigentlich keine ausserordentlichen Schulden entstanden, sondern es sind ordentliche Schulden, die aufgelaufen sind. Ordentliche Schulden abzuzahlen bedeutet denn auch, ordentliche Mittel dafür einzusetzen. Das ist ein hartes Stück Arbeit, dessen sind wir uns bewusst. Aber auch hier ist es sinnvoll, diese Schulden über den ordentlichen Staatshaushalt abzuzahlen. Hier erwarten wir vom Bundesrat eine entsprechende Vorlage. Mit diesem Paket ist eine Rückweisung sinnvoll.

Also noch einmal: Wir sind der Meinung, AHV- und IV-Fonds seien zu trennen. Wir stellen uns aber klar dagegen, dass [PAGE 383] aus der AHV Mittel für die IV-Sanierung eingesetzt werden; das ist auf Umwegen die Verwendung der Goldeinlage, die erfolgt ist. Dagegen wehren wir uns. Man hat dem Volk etwas anderes versprochen, das Volk hat zu etwas anderem Ja gesagt. Dann erwarten wir eine Finanzierungsvorlage über den ordentlichen Staatshaushalt unter Einbezug der Kantone.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.