AB 87695

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Finanzierungsvorlage nicht einzutreten. Gründe dafür gibt es viele. Lassen Sie mich hier auf einige wenige im Detail eingehen.

Die SVP, die von einem Grossteil dieser Minderheit repräsentiert wird, ist der Meinung, dass die letzte IV-Revision tatsächlich das Potenzial hat, Einsparungen vorzunehmen; nämlich dann, wenn man diese Vorlage in ihren Hauptzielen auch konsequent umsetzen wird. Wenn der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" konsequent umgesetzt wird, dann ist Sparpotenzial vorhanden. Gerade aus diesem Grund, weil wir eben hier einen gewissen Druck aufbauen wollen, sind wir der Meinung, dass auf der einen Seite die vorliegende Finanzierungsvorlage im Moment so noch nicht nötig ist und auf der anderen Seite vielleicht andere Wege bezüglich der Finanzierung der IV gesucht werden können.

Wir attestieren der obersten Führung des BSV und auch dem Herrn Bundespräsidenten, dass sie hier Massnahmen ergreifen und durchsetzen wollen. Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass diese Vorgaben nicht auf allen Stufen umgesetzt werden, sei es in der Verwaltung, sei es aber auch bei den Kantonen, die hier auch ihren Teil leisten müssen; wir zweifeln zumindest daran. Es braucht weiterhin Druck auf das System, damit bei den Reformen, die jetzt angegangen werden - und damit allenfalls auch bei weiteren Reformen, die im Rahmen einer weiteren, einer 6. IV-Revision gemacht werden müssen -, Massnahmen ergriffen werden, die schlussendlich auch wirken.

Auch bezüglich der Finanzierung der IV haben wir so unsere Fragen. Für uns gibt es da Ungereimtheiten, die nur so erklärbar sind, dass man versucht hat, Massnahmen in homöopathischen, kleinen Dosen zu ergreifen, damit eine Mehrheit gefunden werden kann, die diesem Finanzierungsvorschlag zustimmt. Ich frage Sie einfach einmal: Finden Sie es gerecht, dass die Exportindustrie von dieser Finanzierung praktisch befreit wird? Finden Sie es gerecht, dass Kantone von dieser Finanzierungsvorlage ausgeklammert werden, obwohl wir wissen, dass gerade die Kosten im Bereich der IV in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich sind? Es ist nicht erklärbar, warum es in gewissen Kantonen pro Kopf der Bevölkerung doppelt so viele IV-Bezüger gibt wie in anderen Kantonen. Das ist für uns eine Frage.

Auch im gewählten System sind Systemfehler eingebaut. Erklären Sie mir, warum ich beim Kauf eines Produktes des täglichen Gebrauchs - sei es etwas zum Essen, sei es etwas zum Trinken - in unterschiedlichem Ausmass Leistungen zugunsten der IV erbringen muss, je nachdem, wo ich das Produkt kaufe oder wo ich das Produkt konsumiere. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Lösungsansatz des Ständerates, der eine proportionale Lösung vorgeschlagen hat - diese Lösung war uns bekannt -, allzu viele Systemfehler eingebaut haben. Daneben befürworten wir den Grundsatz, dass wir den Geldsack hoch hängen wollen, damit auch entsprechende Sparmassnahmen umgesetzt werden.

Wir bitten Sie deshalb um die Unterstützung des Antrages der Minderheit auf Nichteintreten.