Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurzmachen. Ich habe schon in meinem Eintretensvotum gesagt, worum es uns mit unseren Minderheitsanträgen geht. Wir wollen, wenn wir uns nun auf den schwierigen Weg der Mehrwertsteuererhöhung begeben, eine Erhöhung beschliessen, die wirklich genügt und nicht zu knapp bemessen ist.

Als wir hier im Rat die Vorlage das letzte Mal beraten haben, war noch klar, dass die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte angehoben werden muss, damit das strukturelle Defizit wirklich beseitigt werden kann. Auch wenn wir damals bei anderen Punkten nicht gleicher Meinung waren, so waren die 0,7 Prozentpunkte doch unbestritten. Gemäss Bericht des BSV lässt sich die Veränderung gegenüber den ursprünglichen Berechnungen mit dem guten Ergebnis des letzten Jahres rechtfertigen. Nun wissen wir aber alle, dass die IV in den letzten Jahren sehr viele restriktive Entscheide getroffen hat. Es gibt darum eine Vielzahl von hängigen Rekursen. Ich könnte Ihnen aus meinem beruflichen Kontext ohne Probleme eine ganze Reihe von Personen nennen, bei denen ein Entscheid noch hängig ist.

Wir werden heute - oder vermutlich erst morgen - noch eine Vorlage verabschieden, die eine Trennung des IV- vom AHV-Fonds vornimmt. Das hat zur Folge, dass die IV auf sich allein gestellt sein wird und mit den Mitteln auskommen muss, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen die Invalidenversicherung mit genügend Mitteln ausstatten, sonst kann es geschehen, dass der IV die Mittel fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Triponez) abzulehnen.