Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat dieser Zusatzfinanzierung zugestimmt, wir stehen dahinter. Wir stehen auch zu unseren Versprechungen. Wir würden es aber sehr schätzen, wenn wir uns - im Gegensatz zum Ständerat und auch im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit, die eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vorsehen - für eine lineare Erhöhung entscheiden könnten, und dies aus zwei Gründen: Gerade im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Sätze, die unter Umständen ansteht, wenn wir die Revision der Mehrwertsteuer voranbringen können, wäre ein solcher Schritt sehr sinnvoll. Mit einer proportionalen Erhöhung, wie sie jetzt vorgesehen ist, wird sich die Schere zwischen den einzelnen Sätzen weiter öffnen, was wir als nicht günstig anschauen. Ein zweiter Grund ist der, dass die Differenz zwischen den einzelnen Mehrwertsteuersätzen, die für gewisse Branchen eine wettbewerbsverzerrende Wirkung hat, nicht noch weiter vergrössert werden soll. Nachdem die vor knapp zehn Jahren umgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV proportional ausgefallen ist, drängt sich unseres Erachtens diesmal eine lineare Erhöhung auf. Eine solche hat auch den Vorteil, dass sie der IV zu Zusatzeinnahmen verhilft.

Wir schlagen Ihnen vor, dass wir eine Erhöhung, und zwar eine lineare, um 0,4 Prozentpunkte vornehmen.

Noch ein Wort zu den sozialpolitischen Auswirkungen: Eine lineare Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte stellt, entgegen einer weitverbreiteten Meinung, auch aus sozialpolitischen Überlegungen eine richtige Lösung dar. Auf Länderstudien gestützte Untersuchungen der OECD haben gezeigt, dass die Belastung verschiedener Einkommensschichten durch die Mehrwertsteuer kaum von Satzdifferenzierungen beeinflusst wird. Hier wurden Grossbritannien und Irland mit einem Nullsatz für lebenswichtige Güter sowie die Niederlande und die Schweiz, die einen reduzierten Satz für die Besteuerung lebenswichtiger Güter haben, verglichen.

In Irland wurde anhand einer Studie festgestellt, dass die Leute aus den ärmeren Bevölkerungsschichten zwar einen relativ grösseren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als die Leute aus den reicheren Schichten, Letztere dafür aber doppelt so viel aufwenden, weil sie teurere Artikel kaufen und öfter auswärts essen. Die Studie kommt zum Schluss, dass der irische Nullsatz für Lebensmittel den Leuten der höheren Einkommensgruppen eine doppelt so hohe Steuererleichterung gewährt wie den Leuten aus den niedrigeren Einkommensschichten. Das ist ja nicht das, was wir unter sozialpolitischen Auswirkungen verstehen. Diese Untersuchungen führen zum Schluss, dass die Mehrwertsteuer insgesamt ein vergleichsweise ungeeignetes Instrument ist, um auf die Unterschiede in der primären Einkommensverteilung Einfluss zu nehmen und darüber hinaus die Steuerlast der ärmeren Bevölkerungskreise zu reduzieren.

Aus diesen Gründen glauben wir, dass wir eine bessere Lösung hätten, wenn wir auf allen Gütern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vornehmen würden.