Wortprotokoll

Man muss es immer wieder betonen: Die AHV ist unser zentrales Sozialwerk, denn die AHV garantiert allen Personen in dieser Schweiz und denen, die einmal hier gearbeitet haben, das Existenzminimum im Alter. Wer das verstanden hat, wird auch wissen und verstehen, dass diese Existenzsicherung fundamental ist und deshalb am Mischindex nicht gerüttelt werden darf.

Die AHV basiert auf dieser Gewissheit. Die AHV basiert auf dieser Sicherheit, dass alle Rentnerinnen und Rentner wissen, was sie heute an der AHV haben und was sie künftig von der AHV erhalten werden. Das heisst, der Mischindex wird nicht angetastet; an dieser fundamentalen Regelung wird nicht herumgebastelt. Rentnerinnen und Rentner können nicht mit 80 oder 90 Jahren plötzlich noch etwas zuverdienen. Auch sie müssen höhere Krankenkassenprämien bezahlen. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen höhere Lebenshaltungskosten bezahlen. Rentnerinnen und Rentner müssen auch höhere Mieten bezahlen. Wir können deshalb ihre Renten nicht plötzlich abändern. Sie haben mit dem Mischindex das Recht erworben, dass ihre Renten regelmässig angepasst werden. Es braucht deshalb auch keine Notbremse für den Bundesrat.

Nous n'avons pas affaire à un instrument pédagogique, Monsieur Ruey: les instruments, ou tout simplement les lois que le Parlement a votées, ont été faites pour qu'on les respecte, et le Conseil fédéral a la tâche de les faire respecter. Alors, au moment où il y a un problème de financement, c'est au Conseil fédéral d'agir. Je ne vois pas pour quelle raison vous voulez introduire un instrument pédagogique.

Ich bitte Sie deshalb, auf Übungen wie z. B. Notbremsen und pädagogische Instrumente zu verzichten, den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner Paul) zu unterstützen und am geltenden Mischindex nicht zu rütteln.