Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat berieten das Budget bereits in der ersten Hälfte November 2000. Das Bundesamt für Statistik korrigierte am 30. November die Indexwerte unverzüglich und rückwirkend, nachdem es die Ursachen für die falsche Berechnung erkannt hatte. Das war zwei Wochen nach der Budgetdebatte in den Kommissionen. Politische Überlegungen spielten dabei aber keine Rolle. Mit 1,9 Prozent Jahresteuerung wurde im Oktober auch noch kein Verdacht auf einen Indexfehler geschöpft. Sie erinnern sich: Wir sind damals, schon von Anfang an, von einer Teuerung für Ende Jahr im Budget von 2 Prozent ausgegangen. Der Verdacht kam dann erst auf, als erste Berechnungen gegen Ende November plötzlich diesen komischen Sprung von vermeintlich 2,6 Prozent zeigten.

Zur zweiten Frage: Die Indexkorrektur hat die Entscheide bezüglich der Lohnmassnahmen 2001 für das Bundespersonal nicht beeinflusst. Wie gesagt: Wir gingen immer von den 2 Prozent und 0,5 Prozent für eine unversicherte Zulage aus. Im Gegenteil, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern haben unmittelbar nach dieser Korrektur stattgefunden. Wir wussten also damals schon, wie die Teuerung wirklich ist. Hätte die Jahresteuerung diesen "fehlerhaften" Trend [PAGE 1459] von über 2 Prozent beibehalten, dann hätten wir dem Bundespersonal nicht einmal die volle Teuerung ausgleichen können, weil nämlich die 2,5 Prozent zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen zugunsten der Pensionskasse nicht ausgereicht hätten.

Bei den Budgetberatungen im November 2000 lag die Prognose vom Oktober 2000 für die Jahresendteuerung per Dezember 2000 vor. Die Prognose wurde gemäss der offiziellen Mitteilung des Bundesamtes für Statistik noch mit dem Indexfehler für 2,1 Prozent gemacht; auch hier lag sie recht nahe bei den 2 Prozent, von denen wir trotz des Fehlers damals immer noch ausgingen. Das lag etwa in der Höhe unserer Annahmen.

Ich habe Ihnen gesagt: Wir sind von 2 Prozent Teuerungsausgleich plus 0,5 Prozent ausgegangen. Das ist so vereinbart worden, wie ich schon in den Kommissionen gesagt habe. Sie wissen, dass in der Privatwirtschaft zum Teil einiges mehr ausgeglichen wird. Wir haben denn auch mit den Sozialpartnern vereinbart, dass wir uns im Frühling noch einmal treffen und dann einen Tour d'Horizon bezüglich der allgemeinen Umstände, der Abschlüsse, die in der Privatwirtschaft stattgefunden haben, der Teuerungsannahmen usw. machen werden.

Würde dort noch etwas dazukommen, müsste es über einen Nachtragskredit gehen. Dann hätten Sie selbstverständlich Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aber es handelt sich um eine völlig unverbindliche Abmachung für das Verfahren im nächsten Jahr. Wir sind dieses Jahr mit den Verhandlungen etwas spät gewesen.