Wortprotokoll

Wir sind nun bei den Artikeln angelangt, in denen es um das Kernstück der 11. AHV-Revision geht, nämlich um das flexible Rentenalter, das nun endlich eingeführt werden soll. Seit Jahren ringen wir in dieser Schweiz, um eine Lösung zu finden. Und eines kann man vorwegnehmen: Die Ablehnung der ersten Version der 11. AHV-Revision hat gezeigt, dass es nicht einfach sein wird, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Das hat sich auch in der Kommission gezeigt, und es wird auch heute wieder so sein: Eine mehrheitsfähige Lösung, die das Rentenalter der Frauen auf 65 anhebt, ist unbedingt daran zu knüpfen, dass wir mit diesen Mitteln eine gute Flexibilisierung realisieren können. Sonst würden wir einfach ein zweites Mal gegen die Mauer fahren und wiederum massiv Schiffbruch erleiden.

Das Modell, das ich Ihnen vorschlage, basiert auf den Erfahrungen, die uns heute die Arbeitswelt vorgibt. Das Modell soll beispielsweise Personen- und Berufsgruppen aus den Kategorien der Schreiner, der Zimmerleute, des Reinigungsgewerbes, des Verkaufs, der Chauffeure, des Servicepersonals, der Metzger oder des Garagengewerbes umfassen, also Leute, die über ein begrenztes Einkommen verfügen und von denen wir wissen, dass sie im Alter immer mehr Schwierigkeiten haben, überhaupt noch eine Stelle zu finden, wenn sie entlassen werden. Für diese wollen wir eine vernünftige Flexibilisierung einrichten.

Mein Modell sieht vor, dass Personen bis zu einem massgeblichen Einkommen von 53 000 Franken eine Kürzung von etwas mehr als 4 Prozent in Kauf nehmen müssen, wenn sie mit 62 Jahren in Rente gehen. Wir muten also auch unteren Einkommensschichten eine gewisse Kürzung zu, genau so, wie es gestern Herr Borer angesprochen hat, weil dort auch teilweise die Ergänzungsleistungen wirken. Wir gewähren dann gekürzte Kürzungen bis zu einem Einkommen von 79 000 Franken. Das heisst, Personen, die weniger als 79 000 Franken massgebliches Einkommen erhalten - ich habe die Einkommenskategorien und Berufsgruppen vorher aufgezählt -, sollen von einem flexiblen Rentenalter profitieren können. Ich denke, das ist ein vernünftiges Vorgehen, das ist Realität, die sich an dem, was wir heute am Arbeitsmarkt feststellen, orientiert. Es entspricht auch einem breiten Bedürfnis und ist vor allem auch das, was wir immer fordern, nämlich Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Gerade in konjunkturell ausgezeichneten Zeiten können jene Arbeitnehmenden, die gut bei Gesundheit sind, auch etwas weiterarbeiten. In konjunkturell schwierigen Zeiten, in denen gerade Leute aus diesen Einkommenskategorien und Berufsgruppen, die ich vorher aufgezählt habe, Schwierigkeiten haben, überhaupt noch eine Stelle zu finden, sind wir sehr froh, in der AHV eine flexible Lösung zu haben.

Ich hoffe deshalb, dass Sie dem Antrag der Minderheit I, die eine zielgerichtete Lösung für bestimmte Berufsgruppen, für die klassischen Berufsgruppen der Schweiz vorsieht, zustimmen werden.