Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird hier der Kommissionsmehrheit folgen. Die FDP-Fraktion wollte eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat, weil uns gerade alle diese Varianten nicht zusagen. Wie Sie von Parteipräsident Fulvio Pelli gehört haben, möchten wir mehr flexibilisieren. Wir möchten die Möglichkeit, nicht nur halbe, sondern auch Teilrenten zu beziehen, und dies im Alter zwischen 62 und 70 Jahren. Wir möchten Anreize - und das ist entscheidend -, um länger zu arbeiten, und nicht, wie die vorliegenden Anträge es beinhalten, völlig falsche Anreize, um weniger lange zu arbeiten.

Die vorliegenden Anträge der Minderheiten I (Fasel), II (Schenker Silvia), III (Meyer Thérèse) und der Eventualantrag Weibel wollen allesamt die Frühpensionierungen abfedern und setzen damit nach unserem Dafürhalten mit dem Giesskannenprinzip völlig verfehlte und erst noch unergiebige Anreize für Frühpensionierungen. Diese kosten die AHV viel Geld, und damit gefährden sie die Sicherheit der Renten für zukünftige Generationen. Für die einzelnen potenziell Begünstigten bleibt aber zu wenig Geld im Portemonnaie, um eine Frühpensionierung auch wirklich zu ermöglichen.

Was falsche Anreize bei einer Sozialversicherung anrichten, erleben wir bei der IV, die leider von falschen Anreizen strotzt. Die IV ist auf katastrophale Weise aus dem Ruder gelaufen, und es wird eine fast unlösbare Aufgabe werden, sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die AHV ist vorderhand von falschen Anreizen verschont geblieben. Wir wollen, dass es so bleibt. Die FDP-Fraktion lehnt darum aus Prinzip alle Modelle zur Abfederung der Frühpensionierung ab, auch jenes von Kollege Weibel, das eine moderate, aber dafür unwirksame Abfederung bringen würde. Für die FDP gibt es drei Hauptgründe, warum wir die Einsparungen, die die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre bringt, in den AHV-Topf fliessen lassen wollen:

1. Wir werden alle immer älter, das heisst, die AHV bezahlt für den Durchschnitt der Menschen immer länger Renten.

2. Es gibt immer weniger Erwerbstätige, die die Rentnerinnen und Rentner finanzieren können; dies einerseits, weil die Geburtenzahlen seit vielen Jahren sinken, und andererseits, weil die jungen Menschen immer mehr Zeit mit ihren Ausbildungen verbringen. Das heisst, dass sie während immer weniger Jahre verdienen und die AHV finanzieren können. Schon heute finanzieren 3,6 Aktive eine Person in Rente, 2030 werden es 2,3 sein.

3. Es gibt anteilsmässig immer mehr Menschen, die gar nicht arbeiten, die von der Sozialhilfe, der IV oder der Arbeitslosenversicherung leben und daher auch nicht in die AHV einzahlen. Der einzige erfreuliche Umkehreffekt zeigt sich bei den Frauen, deren Berufstätigkeit im Steigen begriffen ist, die aber überdurchschnittlich häufig Teilzeit arbeiten.

Mit dem von der FDP favorisierten Dreistufenmodell gehen wir davon aus, dass die Menschen grundsätzlich bis zum Alter von 65 Jahren gesund sind. Für den Fall, dass sie krank sind, haben wir jedoch das KVG, die Taggeldversicherungen und allenfalls die IV. Nun gibt es zweifelsohne diejenigen, die müde und ausgebrannt sind. Hier wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass man ab 62 Jahren in einer ersten Phase Teilzeit arbeiten kann, seien es 80, 60, 50 oder noch weniger Prozent. Gleichzeitig soll die Möglichkeit bestehen, nach einem möglichen Regelrentenalter von 65 Jahren in einer dritten Phase flexibel 80, 60, 50 oder noch weniger Prozent zu arbeiten. So könnte die Einbusse der Rente, die durch Teilzeitarbeit ab 62 Jahren entstehen würde, durch eigene Arbeit und nicht durch die Beiträge anderer wieder aufgeholt werden. Sie haben die Rückweisung abgelehnt und dieses Modell vorerst einmal verunmöglicht, was ich sehr schade finde.

Die FDP-Fraktion lehnt also alle Minderheitsanträge ab und folgt in den Abstimmungen der Mehrheit.

Nun noch ein Wort zur Gewerkschaftsinitiative, die für all jene, deren Lohn im Durchschnitt des Arbeitslebens weniger als 120 000 Franken beträgt, ohne jede Rentenkürzung das AHV-Alter 62 einführen will: Das kommt einer faktischen Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre gleich, wo wir doch alle wissen, dass wir länger arbeiten müssen, um die AHV mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Wenn die Gewerkschaften argumentieren, der AHV gehe es gut, so stimmt das gottlob bis heute. Es ist das Ziel bürgerlicher Politik, dass es so bleibt. Es ist nicht wichtig, ob die AHV in fünf oder acht oder zwölf Jahren in den roten Bereich absinkt. Wichtig ist, dass es Massnahmen braucht, um dies mittelfristig zu verhindern. Ich frage Sie: Welchen Sinn soll es machen, wenn wir heute eine Rentenalterssenkung beschliessen und bei der nächsten AHV-Revision das Rentenalter wieder anheben müssen? Das kann doch nicht unser Ernst sein! Kurz und gut, die Gewerkschaftsinitiative liegt so quer in der Landschaft, dass es schon fast weh tut.