Wortprotokoll

Für die CVP/EVP/glp-Fraktion soll die Frage des Tasers nicht die Schicksalsfrage für das Zwangsanwendungsgesetz werden.

Sie wissen, dass wir in der Anwendung des Tasers gespalten waren. Nun hat die Einigungskonferenz - die konnte ja nicht halb zu halb entscheiden - beschlossen, dass der Taser in der Liste der Waffen, die angewendet werden können, bleibt. Für uns ist wichtig, dass dieser Taser nicht für Ausschaffungen verwendet wird, dass er fachgerecht eingesetzt wird, nur durch ausgebildete Leute, und dass beim Einsatz des Tasers auch immer Fachkräfte und Medizinpersonal anwesend sind. Das gibt uns die Garantie, dass der Einsatz des Tasers nicht ungewollt lebensbedrohend wird. Unter der Voraussetzung, dass auch die Verordnung der Kommission nochmals vorgelegt wird, können wir dem Beschluss der Einigungskonferenz zustimmen.

Wir bitten Sie deshalb auch, dem Zwangsanwendungsgesetz Ihre Unterstützung zu geben.

[PAGE 369]