Wortprotokoll

Sie haben hier mit Ihren Entscheiden zum zweiten Mal innert fünf Jahren einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Obschon die AHV finanziell in blendender Verfassung ist, ausgezeichnet finanziert ist, schwarze Zahlen schreibt und der AHV-Fonds mit über 40 Milliarden Franken auf einem historischen Höchststand ist, haben Sie sich dafür entschieden, einen knallharten Sozialabbau auf dem Buckel der Bevölkerung durchzuziehen. Sie haben sich dafür entschieden, die Rentnerinnen und Rentner zu plagen, mit der Verschlechterung des Teuerungsausgleichs bei den Renten; Sie haben sich entschieden, die Frauen mit unteren und mittleren Einkommen in diesem Land zu plagen, indem Sie das Rentenalter hinaufsetzen wollen; Sie haben der Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen mit dem Entscheid ins Gesicht geschlagen, ihnen eine flexible Pensionierung, die Möglichkeit der Frühpensionierung, zu verweigern. [PAGE 379]

Diese Revision ist eine politische Totgeburt. Entweder wird sie im Parlament versenkt oder sonst, wie 2004, vom Volk in der Urnenabstimmung. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes "für ein flexibles AHV-Alter" steht ohne jede Alternative da. Sie ist die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, mit der sie erreichen kann, dass dieses alte Versprechen eines flexiblen Rentenalters ab 62 Jahren endlich eingelöst wird. Die entscheidende Auseinandersetzung wird mit dieser Initiative geführt werden.

Heute muss ich sagen: Wir können einer solchen Revision, einer solchen Politik nicht zustimmen. Ich bitte Sie, diese Revisionsvorlage zu verwerfen.