preparatory:AB 87765

Wortprotokoll

Ich protestiere hier in aller Form gegen die neue Praxis, die jetzt hier und heute Herr Bortoluzzi [PAGE 378] in seiner Rolle als Kommissionssprecher einführt. Ich sage dies als Mitglied eines demokratisch gewählten Parlamentes und als Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Der Antrag Maurer lag unserer Kommission nicht vor. Es ist sein gutes Recht, hier drin einen Einzelantrag zu stellen. Sie haben vom Bundesrat in seiner Stellungnahme gehört, dass der Bundesrat den Einzelantrag Maurer ablehnt. Es steht einem Kommissionssprecher nicht zu, in seiner Rolle als Kommissionssprecher hier das Wort für einen Einzelantrag zu ergreifen, welcher der Kommission nicht vorlag und vom Bundesrat abgelehnt wird. Wenn Sie eine solche Praxis einführen wollen, dann können Sie gleich dieses Parlament abschaffen, dann können Sie nämlich Ihre Deals hinter verschlossenen Türen abwickeln und müssen hier drin gar nicht mehr abstimmen.