Wortprotokoll

Manchmal gibt es ja im Rat einen gewissen Grad von Unaufmerksamkeit. Das stört mich in aller Regel nicht, ich bin daran gewöhnt. Aber heute, bei dieser Vorlage, habe ich Angst, Sie fällen einen Entscheid, bei dem Sie nicht genau wissen, worum es geht. Ich bitte Sie unbedingt, Gegner und Befürworter, jetzt einmal diesen Entscheid genauer anzusehen. Ich möchte nicht, dass Sie hier deswegen einen Fehlentscheid fällen, weil hier ideologische Voten gefallen sind.

Wir haben Ihnen etwas absolut Selbstverständliches unterbreitet; etwas, was, wie Sie wissen, dreissig Jahre lang mit Ihrem Einverständnis von den Kantonen praktiziert wurde. Wir wollen die gesetzliche Grundlage nachschieben, die das Bundesgericht nach dreissig Jahren vermisst hat.

Nun ist diese Selbstverständlichkeit aus mir unbegreiflichen Gründen zu einer ideologischen Frage gemacht worden. Es wurde jetzt plötzlich gesagt, es gehe nicht um die Sicherheit und es bestünde die Gefahr, dass der Automobilist als Milchkuh benutzt werde. Wenn es um Bussen gehen würde, wenn es um Steuern gehen würde usw., dann könnte ich das ja verstehen. Es geht hier aber um den Führerausweisentzug, wenn jemand im Ausland eine Tat begangen hat und - das ist jetzt neu vom Ständerat eingefügt worden - wenn diese Person bei uns ein Vorstrafenregister in derselben Sache hat. Sie können doch nicht im Ernst sagen, dass es uns nichts angeht, wenn einer bei uns im Register Einträge hat, weil er schon mehrfach das Strassenverkehrsgesetz übertreten hat und dann im Ausland zum Wiederholungstäter wird. Er wohnt ja bei uns, bei uns ist er eine Gefährdung der Sicherheit, da müssen wir doch handeln können. Der Ständerat ist mit diesem Kompromiss Ihrem Anliegen entgegengekommen, und ich finde, das ursprüngliche Anliegen von Herrn Müller ist vollständig erfüllt. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man das jetzt weiter verzögern soll. Es geht nicht nur um den einzelnen Fall, es geht ja noch darum, dass die Vorlage, wenn Sie jetzt an Ihrer Fassung festhalten, in dieser Session nicht durchkommt und die Kantone weiterhin in der unangenehmen Lage sind, nicht handeln zu können. Wir haben mehrere Reklamationen des Inhalts, dass sie handeln möchten und handeln müssten.

Ich bitte Sie jetzt, mit kühler Vernunft dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.