Wortprotokoll

Wenn ich bei meinem Vorredner weiterfahre, kann ich sagen: Es geht hier nicht um Schlitzohrigkeit, sondern es geht um die Klarheit der Regelung. Ich [PAGE 412] wiederhole, was wir im Rahmen der IV-Diskussion jetzt hier zu beschliessen haben: Wir hatten in einer ersten Vorlage dazu beizutragen, dass die AHV nicht jährlich neue Defizite macht. Dafür hatten wir vorgängig Leistungsreduktionen beschlossen. Jetzt haben wir mit dieser Vorlage dazu beizutragen, dass die Schulden der IV abgebaut werden und nicht weiterhin über Jahre unbeglichen im Raum stehenbleiben. Und wir haben zu beschliessen, dass AHV und IV je eigene Ausgleichsfonds zur Verfügung haben.

Beim Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul geht es nun darum, dass wir klar regeln wollen, was wir eben beschlossen haben, nämlich dass in der Zukunft nicht die AHV die Funktion der Bank übernehmen soll. Wenn die IV wiederum Mittel braucht, um die Renten bezahlen zu können, dann soll sie dieses Geld nicht bei der AHV holen, sondern es geht dann darum, dass der Bund diese Lücke zu schliessen hat. Das ist nicht schlitzohrig, sondern das ist konsequente, transparente Politik. Schlitzohrig war es bisher, dass wir die Beitragszahlenden der AHV an der Nase herumgeführt haben und deren Mittel dazu verwendet haben, nicht AHV-Renten, sondern IV-Renten zu finanzieren.

Das heisst, ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit auch für die Zukunft klare Verhältnisse bei der Finanzierung der IV zu schaffen.