Goll Christine · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Rechsteiner Paul zuzustimmen. Die Zusatzfinanzierung, für die sich die SGK-NR nach dem Ständerat ausgesprochen hat, ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Zeit drängt. Das Löcherstopfen bei der IV auf Kosten der AHV muss endlich ein Ende haben.

Doch dieses Löcherstopfen auf Kosten der AHV hat eben auch System, wenn wir die Geschichte dieser Vorlage anschauen. Dank Intervention der vernünftigen Ständeräte und Ständerätinnen in der SGK-SR konnte der ursprüngliche Plan verhindert werden, die AHV zu plündern. Ursprünglich hätten nämlich 20 Milliarden Franken aus der AHV-Kasse herausgenommen werden sollen.

Dieses Ansinnen basiert darauf, dass diejenigen, die für die wachsenden Defizite der IV verantwortlich sind, dies nicht wahrhaben wollen und, noch schlimmer, sich permanent aus der Verantwortung stehlen. Die Verantwortung für die massive Verschuldung der IV trägt gerade die Bundespolitik, tragen Bundesrat und Parlament, die sich seit sehr langer Zeit nicht auf eine nachhaltige Entschuldung einlassen wollen und auch bewusst zugeschaut haben, wie die roten Zahlen weiter wachsen. Die Entschuldung der IV ist nach wie vor ungelöst. Der Fonds wird bei seiner Schaffung mit 19 Milliarden Franken verschuldet sein, und dieses Problem muss gelöst werden. Es muss im Interesse der IV, der Versicherten und vor allem der behinderten Menschen gelöst werden, die auf die Leistungen der IV angewiesen sind. Denn ohne eine nachhaltige Entschuldung der IV wird der Druck auf Menschen mit Behinderung aufrechterhalten bleiben.

Die IV-Defizite belasten heute den AHV-Fonds mit über 1 Milliarde Franken pro Jahr, und zwar zusätzlich zur bereits aufgelaufenen Schuld der vergangenen Jahre. Der Minderheitsantrag Rechsteiner Paul verlangt, dass der Bund bei Inkraftsetzen des Gesetzes einen Sonderbeitrag von 5 Milliarden Franken an die Entschuldung der IV leistet; und der oberste Kassenwart, Herr Bundesrat Merz, verweist ja immer wieder mit Stolz auf seine übervolle Kasse. Allein im letzten Jahr hat der Bundeshaushalt einen Überschuss von 4 Milliarden Franken ausgewiesen.

Die Massnahme, die im Minderheitsantrag vorgeschlagen wird, würde die Startbedingungen für den neuen, eigenständigen IV-Fonds stark verbessern. Es ist sinnlos, und es wird ein falsches Signal gesetzt, wenn nur das bestehende Fondsvermögen neu aufgeteilt wird und der IV-Fonds mit einer riesigen Schuld eröffnet wird.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne eines Beitrags zur Entschuldung der IV dem Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul zuzustimmen.