Wortprotokoll

Ich spreche im Rahmen dieser Steuerdebatte vor allem zum Steuerfluchthafen der SP und zur langfristigen Strategie für den Finanzplatz Schweiz.

Die SP-Fraktion weist in ihrer dringlichen Interpellation 08.3022 darauf hin, dass der Ruf der Schweiz, Steuerfluchthafen zu sein, auf mittlere Sicht für den Finanzmarkt Schweiz gravierende Folgen haben wird. Hier gilt es, klar festzuhalten - gewisse Vorredner haben das bereits getan -, dass die Schweiz weder eine Steueroase noch ein Steuerfluchthafen ist. Sie hält sich an internationale Regeln und Abmachungen. Sie hat praktisch mit allen wichtigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, in denen sie bei Kriminalität und Steuerbetrug Rechtshilfe vereinbart hat. Die Schweiz figuriert folglich auch nicht auf der Liste der Steueroasen der OECD.

Wenn die EU heute unter der Federführung der Deutschen in Steuerangelegenheiten Druck auf die Schweiz macht, so ist das nicht zuletzt auch das Verdienst der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, die schon im Jahre 2005 damit begonnen hat, in Brüssel gegen den "ruinösen Steuerwettbewerb in der Schweiz" Stimmung zu machen. Und wenn der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel als Vorsitzender des Lissabon-Netzwerks der europäischen Sozialisten heute im Steuerstreit mit der Schweiz einer der Wortführer ist, so kommt auch das nicht von ungefähr. Schon in der "NZZ am Sonntag" vom 9. Oktober 2005 lässt sich Kollegin Leutenegger Oberholzer zitieren: "Sie können sicher sein, das" - gemeint ist das Bankkundengeheimnis - "wird sich das Ausland auf die Dauer nicht bieten lassen. Der Druck auf die Schweiz wird zunehmen, und ich werde dabei mithelfen." Und jetzt bangt die SP um Arbeitsplätze im Bankensektor!

Wenn die SP der Meinung ist, die 10 oder 15 Milliarden Franken Steuern, die der Finanzplatz Schweiz direkt oder indirekt dem Bund, den Kantonen oder den Gemeinden zuführt, seien weiterhin willkommen, dann muss sie auch einen Beitrag an die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unseres Landes leisten.

Die Schweiz ist ein kleines, ein rohstoffarmes Land. Sie ist dazu verdammt, in gewissen Bereichen besser zu sein, effizienter, attraktiver als unsere Nachbarländer. Wenn insbesondere dem deutschen Staat gutverdienende und wohlhabende Bürgerinnen und Bürger davonlaufen, ist das nicht das Problem der Schweiz, sondern das Problem von Deutschland. Die Schweiz hilft nach der geltenden Rechtsordnung mit, Steuerbetrüger zu finden und ihnen das Handwerk zu legen. Aber sobald es nicht mehr um Steuerbetrug geht, sobald es nicht mehr um Verbrechensbekämpfung geht, sondern um Persönlichkeitsschutz, um Vertraulichkeit, um Steueroptimierung, dann stehen unsere beiden Staaten in einem Konkurrenzkampf, in einem gesunden Konkurrenzkampf. Wir haben einen Wettbewerb, der den Spielraum für die Einforderung von zu hohen Steuern einschränkt und die Bürger vor der Ausbeutung durch den Staat schützt.

Es gilt festzuhalten, dass die Schweiz im Steuerbereich absolut nicht in allen Bereichen zu den Spitzenreitern gehört. Wir haben die kapitalverzehrende Vermögenssteuer, wir haben überholte Emissionsabgaben und anderes. Aber es geht darum, dass wir die Steuer-Highlights, die wir haben, bewahren. Das Bankkundengeheimnis gehört zwingend dazu und ist nicht verhandelbar.