Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Es ist unbestreitbar: Der Finanzmarkt ist für die Schweiz mit gut 200 000 Arbeitsplätzen eine wichtige Branche. Die Branche ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht etwa von deutschen Steuerfahndern, sondern von Managern und Verwaltungsräten der Grossbanken mit ihren riskanten Geschäften im Investmentbanking. Die globalen Folgen der Subprime-Krise und die Überschuldung der US-amerikanischen Volkswirtschaft haben die Finanzmärkte in einen Abwärtsstrudel gezogen. Milliarden Franken mussten bereits abgeschrieben werden, und weitere Abschreiber werden folgen. Die Aktien - vor allem der Banken - sind weltweit im freien Fall; vor allem droht jetzt eine Ausweitung zu einer globalen Kreditkrise.

Die Ursachen: Die Gier von Managern auch bei den Schweizer Grossbanken nach noch mehr Rendite. Bonuszahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für die Investmentbanker und die Chefs der Grossbanken waren Anreiz zu immer risikoreicheren Geschäften. Herr Ospel, welcher der Politik immer gute Ratschläge erteilt hatte, hat sich noch 2006 einen Lohn von über 26 Millionen Franken inklusive Bonus ausbezahlen lassen. Die Gier nach dem schnellen Geld hat zu nicht mehr überschaubaren Risiken geführt; Risiken, die in den Büchern nicht einmal annähernd richtig bilanziert worden sind.

Die Verantwortlichkeiten sind klar: Der Verwaltungsrat trägt gemäss Artikel 716a OR die nicht delegierbare Verantwortung für die Strategie und die Risikopolitik der Unternehmung. Genau jene Verwaltungsräte, die immer Selbstregulierung und Selbstverantwortung predigten, stehen nicht dazu. Ansonsten hätte sich der Verwaltungsrat der UBS der Forderung nach Sonderprüfung nicht so vehement entgegengesetzt.

Noch keiner der Verantwortlichen hat die exorbitanten Lohnbezüge der letzten drei Jahre zurückerstattet. Diese Geste wäre das Mindeste, das die Bevölkerung erwartet, denn die Folgen der Finanzmarktkrise tragen wir alle. Es sind die Bankangestellten, die ihre Arbeitsplätze verlieren - allein die UBS hat die Streichung von 8000 Stellen im In- und Ausland angekündigt. Den Kleinsparern werden Kosten auferlegt, die Gebühren nehmen zu; die Kredite für die KMU verteuern sich. Die Altersvorsorge wird durch Verluste bei den Finanzanlagen der Kleinaktionärinnen und Kleinaktionäre, der AHV und der Pensionskassen geschmälert, allein die Pensionskassen haben auf ihren Aktienanlagen in einem Jahr Buchverluste von 15 bis 25 Milliarden Franken erlitten. Der öffentlichen Hand entgehen Steuereinnamen; und wir alle tragen die Kosten der Interventionen der Nationalbank. Bereits ist absehbar, dass sich die Finanzkrise auf die konjunkturelle Entwicklung auswirken wird. Die Wirtschaftsentwicklung in den USA wird auch Europa und unser Land beeinflussen. Die Verantwortlichen der Branchen meistern "ihre" Krise längst nicht mehr. Die Nationalbanken - die US-amerikanische, die europäischen und auch die schweizerische - [PAGE 390] haben mit ihren Interventionen bereits viele Hundert Milliarden Franken zur Liquiditätsabsicherung in das System gepumpt.

Bereits rufen selbst Banker wie Joe Ackermann nach weiteren staatlichen Interventionen. "Too big to fail"; das gilt auch im Fall der UBS. Machen wir uns keine Illusionen: Sollte sich die Krise weiter verschärfen, werden auch direkte Interventionen des Staates nötig werden.

Aber ich kann Ihnen eines sagen, Herr Bundesrat: Wir wollen jetzt wissen, wie Sie sich auf den schlimmsten der Fälle vorbereitet haben. Und noch etwas: Diese Interventionen dürfen nicht wieder ohne Gegenleistung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Die SP setzt sich für einen sauberen und nachhaltigen Finanzplatz Schweiz ein. Das ist die beste Garantie für die Arbeitsplätze. Dazu gehört eben auch die Trockenlegung der internationalen Offshore-Finanzplätze; dazu gehört der Kampf gegen Tricks und Kniffe in der Rechnungslegung; dazu gehören eine wirksame globale Finanzmarktaufsicht; und dazu gehört eine unabhängige, leistungsfähige Aufsicht des Finanzmarktes in der Schweiz. So hat der Finanzmarkt Zukunft, Herr Bundesrat Merz - aber nur, wenn wir die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen.