Wortprotokoll

Ich spreche zur Finanzmarktkrise. Die kurze Zeit, die mir für dieses Thema eingeräumt wurde, würde nicht einmal ausreichen, um das Inhaltsverzeichnis meiner Faktensammlung über die Versäumnisse der weltweiten Finanzmarktaufsichten und meines Forderungskatalogs aufzulisten. Deshalb konzentriere ich mich auf drei Punkte, die mich besonders alarmiert haben.

1. Die Qualität und Kompetenz unserer Finanzmarktaufsicht: Bis vor Kurzem war ich noch der Meinung, wir hätten eine sehr kompetente Finanzmarktaufsicht. Aber seitdem ich mich intensiv mit den Ursachen und Folgen der weltweiten Kreditkrise auseinandersetze, kommen mir immer mehr Zweifel am fachlichen Können und vor allem an der Prioritätensetzung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) umschreibt in ihrem März-Bulletin sehr treffend das Verhalten der meisten Aufsichtsbehörden. Sie legt dar, dass man aufgrund der BIZ-Zahlen eigentlich alle Finanzmarktkrisen seit 1980, auch die heutige, klar hätte vorhersehen können. Viele Aufsichtsbehörden wollten aber diese Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen, oder sie verstanden sie nicht. Deshalb bietet die BIZ jetzt auch Nachhilfeunterricht an.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat zwar einige Anzeichen richtig erkannt und sich sogar warnend geäussert, aber auch sie hat nicht gehandelt. Ich denke beispielsweise an die Kumulation von Risiken über diverse Instrumente in den Handelsbüchern der Banken; ich denke an die operativen Probleme bei den Credit Default Swaps; ich denke an das Aussiedeln von Kreditrisiken in spezielle Gefässe auf den berühmten Steuerinseln; ich denke an das blinde Vertrauen auf Rating-Agenturen, bankinterne Risikomanagementsysteme und Stresstests; und schliesslich denke ich auch an die Refinanzierungsrisiken, die man nicht beachtet hat, und an die Risiken strukturierter und verbriefter Kreditprodukte. Das ist nun die Folge davon, dass die Finanzmarktaufsicht praktisch alle Aufsichtsaufgaben delegiert und selber nicht mehr Kontrollen vor Ort vornimmt.

Ich erwähne hier auch ein Beispiel, das mir besonders aufstösst, wo man Sachen reguliert und dann nichts macht. Ich denke an die Rating-Agenturen, die im letzten Jahr akkreditiert wurden. Was hat nun der Konsument davon? Er glaubte irrtümlicherweise, der Staat würde jetzt diese Rating-Agenturen überwachen und man könne sich dann auf deren Krediturteile verlassen. Aber in Tat und Wahrheit ist natürlich nichts passiert. Das ist eine falsche Sicherheit, in der sich die Konsumenten wähnen, und das Gleiche trifft auch für die Hedge-Fonds und die strukturierten Produkte zu. Verantwortung will niemand übernehmen, denn im neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) haben wir ja sämtliche Verantwortungen des Staates wegbedungen.

2. Basel II: Unsere Finanzmarktaufsicht ist der Meinung, dass die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht 2004 verabschiedete Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) keine Schuld an der Finanzmarktkrise trage. Damit steht sie aber in krassem Gegensatz zur OECD, aber auch zur Arbeitsgruppe des US-Präsidenten. Basel II war zwar 2007 in der Schweiz noch nicht in Kraft, aber viele Finanzinstitute haben sich natürlich im Hinblick auf ihre Einführung bereits darauf eingestellt. Das heisst konkret: Sie haben ihre Bankbilanzen, [PAGE 391] d. h. die Eigenmittelunterlegung, optimiert, indem sie risikoreiche Kredite wie beispielsweise Subprime-Hypotheken ausgesiedelt haben, und damit verschwanden diese aus den Bankbilanzen. Sie kamen dann zwar wieder teilweise zurück in die Handelsbücher, aber dafür brauchte man nur noch einen Bruchteil der Eigenmittel. Man hat verschiedene Risiken akkumuliert. Man hat auch mit Basel II keine Strafen dafür vorgesehen, wenn man Risiken akkumuliert; auch die Liquiditätsrisiken werden nicht bestraft. Für mich ist das ein Fehlkonstrukt, und da ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

3. Internationale Zusammenarbeit: Die vielgepriesene internationale Zusammenarbeit, die klappt doch einfach nicht! In den USA wäre beispielsweise die US-Fed für den Hypothekenmarkt zuständig. Hat jetzt die Fed unsere EBK informiert? Überhaupt nicht! Das Gleiche gilt für den Versicherungsbereich, sonst hätte doch unser Bundesamt für Privatversicherungen noch wenige Tage vor dem Milliardenverlust, den die Schweizer Rück bekanntgegeben hat, nicht behaupten können, es gebe keine Probleme im Versicherungsbereich! Da hat doch die amerikanische Versicherungsaufsicht einfach keine Meldung gemacht. Die SVP hat vor zwei Jahren das Finmag an den Bundesrat zurückgewiesen, weil wir das Gesetz für untauglich hielten. Wenn ich heute das Malaise ansehe, kann ich nur sagen: Wir haben mehr als Recht gehabt.

Noch ein letztes Wort zum allfälligen Scheitern einer unserer Grossbanken: Bundesrat Merz hat gesagt, dass auch eine Grossbank ein Recht auf Konkurs habe. Nun, die gleichen Sprüche hat man in England auch gehört, wenige Tage bevor die Bank of England 55 Milliarden Pfund, also 73 Milliarden Euro in die illiquid gewordene Northern Rock investiert hat.