Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Die aktuelle Situation ist alles andere als erfreulich. Dass es sich um weltweite Probleme handelt, kann keinesfalls ein Trost sein. Wir haben unsere Souveränität, unser demokratisches System, unsere Rechtsstaatlichkeit und letztlich auch unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen zu verteidigen. Die entlarvende Einmischung deutscher Finanzminister muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Entlarvt haben sie ihre Unfähigkeit, sich im internationalen Wettbewerb um Vertrauen, Freiheit und Leistungsbereitschaft mit demokratischen Mitteln messen zu lassen. Statt die eigenen Probleme anzugehen, setzen sie nun auch die Schweiz unter Druck. Was sind denn Staatsverträge wert, wenn sie in schwierigen Zeiten einseitig uminterpretiert werden? Wir tun gut daran, in überparteilicher Geschlossenheit unsere Rechte und unsere Autonomie unmissverständlich zu verteidigen. Der Steuerstreit ist ein Fakt, und ganz schnell wird er nicht vorbei sein.

Zwei Stossrichtungen scheinen mir entscheidend, um die Hand nach einer freundnachbarschaftlichen Lösung auszustrecken:

1. Wir sorgen dafür, dass unsere Gesetze und die internationalen Verträge beispielhaft umgesetzt werden. Schon heute kann Steuerhinterziehung geahndet werden; der Verdacht muss allerdings erhärtet sein. Und vergessen wir nicht, dass wir mit dem Geldwäschereigesetz und der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung, der Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung wesentlichste Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung und zur Verhinderung von Schlupflöchern in Kraft gesetzt haben. Unsere Gesetzgebung ist mindestens so vollständig wie diejenige der umliegenden Staaten, und wir verschaffen ihr auch Nachachtung.

2. Der internationale und interkantonale Steuerwettbewerb muss weiterentwickelt werden. Er trägt massgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg aller, auch der EU, und damit bei uns zur Sicherstellung der Vorsorgeeinrichtungen bei. Je mehr Geld in unternehmerischen Händen bleibt - ein schlanker und starker Staat immer vorausgesetzt -, umso grösser die Chance, dass allen ein Arbeitsplatz angeboten werden kann.

Es ist falsch, einen Konnex zwischen Steuerstreit und Personenfreizügigkeit herzustellen. Letztere ist eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes. Wer jetzt mit dem Referendum und der Opposition droht, schneidet sich ins eigene Fleisch. Jede Abschottung träfe vor allem uns selbst. Ich sage dies als Vertreter der Exportwirtschaft und erinnere wieder einmal daran, dass wir jeden zweiten Franken direkt oder indirekt mit dem Ausland verdienen.

Das Bankkundengeheimnis ist nicht verhandelbar. Dass sich der deutsche Staat kürzlich Methoden bediente, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit spotten, lässt aufhorchen. Was lässt diesen Übergriff rechtfertigen? Nichts! Denn wenn der Respekt verlorengeht und Verträge mit Füssen getreten werden, dann ist in Europa sehr viel der über die letzten Jahrzehnte geleisteten Aufbauarbeit infrage gestellt. Unser Bankkundengeheimnis darf allerdings nicht dazu animieren, dass Rechtsbruch in befreundeten Ländern ungeahndet bleiben kann.

Die Rechtshilfeabkommen und die korrekte Durchsetzung unserer Gesetzgebung sind die besten Waffen gegen Missbrauch. Ein Eintrag des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung dürfte zusätzliche Sicherheit wohl nur vortäuschen. Es ist davon abzusehen.

Was die Strategie für den Finanzplatz Schweiz angeht, so sollten wir Politiker uns vor allem auf liberale Rahmenbedingungen einigen und unser Haus so instand halten, dass das Vertrauen in unseren Finanzplatz unangetastet bleibt. Die Abzockerei in der jüngsten Vergangenheit führt zu Vertrauensverlust und dem Ruf nach dem Staat. Damit unterminieren die Sünder die von ihnen immer wieder angemahnten Freiräume. Ohne Einsicht und den Mut, selbst für Ordnung zu sorgen, steht jede Finanzplatzstrategie auf tönernen Füssen.

Wir haben das Finmag revidiert. Dieses ist zur Wirkung zu bringen; und unsere Aufsichtsbehörde muss in völliger Unabhängigkeit und mit voller Rückendeckung des Parlamentes und des Bundesrates unseren Gesetzen Nachachtung verschaffen. Die Hearings, die kürzlich in der WAK stattgefunden haben, haben aufgezeigt, dass die nötigen Mittel sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht fehlen. Dies ist alarmierend. Wenn wir den Finanzplatz attraktiv halten wollen, und das wollen wir, dann sind rasche Entscheide nötig, die die Finma ihren Auftrag respektvoll erfüllen lassen. Unser Finanzplatz ist genauso lange eine Erfolgsgeschichte, wie das Vertrauen unangetastet ist.

Es ist in der Tat schwierig, denjenigen, die die Finanzmarktkrise verursacht haben und verursachen, mit Respekt und Vertrauen zu begegnen. Das viele und kurzfristig einzustreichende Geld hat manchen Charakter offengelegt - nicht nur zum Vorteil der Betroffenen. Es ist offensichtlich so, dass sich niemand wirklich als in der Verantwortung stehend verstand. Banker stützen sich auf Rating-Agenturen, Bankbosse auf Frontleute, die nur etwas kennen, nämlich Kasse zu machen. Und weil letztlich jeder mit fremdem Geld operiert, wäre der vorsichtige, zurückhaltende Umgang mit dem anvertrauten Geld eine Tugend. Die Tugendhaftigkeit muss neu erfunden werden, auch bei uns.

Die erschreckende Entwicklung ist im Moment zumindest vordergründig auf den Finanzsektor beschränkt. Die Realwirtschaft blieb bisher weitgehend verschont. Je schneller es gelingt, der unsäglichen Spekulation und Geldgier den Riegel zu schieben, umso grösser ist die Chance, eine noch viel gravierendere Weltwirtschaftskrise abzuwenden. Die globalisierten Märkte mit ihrer Durchlässigkeit dürften für einmal Rettungsanker sein.

Sorgen wir dafür, dass rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Errungenschaften nicht unbedachten, kurzfristig orientierten Egoismen oder politischen Überreaktionen zum Opfer fallen!