Wortprotokoll

Wir Grünen danken dem Bundesrat für die Antworten auf die Interpellationen zu Finanzplatz- und zu Steuerfragen. Wir teilen aus Souveränitätsgründen die Haltung des Bundesrates, sich mit der EU jetzt nicht auf Verhandlungen über Steuerfragen einzulassen. [PAGE 392]

Die Steuergesetzgebung sollten wir trotzdem - aber von uns aus, nicht wegen des Drucks aus dem benachbarten Ausland - überarbeiten. Wir bezweifeln, dass die verkrampften Versuche, z. B. Europa bei Steuerhinterziehung keine Amts- und Rechtshilfe zu gewähren, noch lange aufrechterhalten werden können. Die USA greifen via Swift systematisch auf grenzüberschreitende Finanzdaten zu und hebeln damit das Schweizer Bankgeheimnis aus. Wie kann anderen Ländern, etwa in der EU, vorenthalten werden, was mit den USA in der Praxis anders funktioniert? Wie sagte doch Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiervereinigung: "Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell für Schweizer Banken." Das sagen wir Grünen schon lange.

Dann also auf zum Tatbeweis! So nebenbei würde dadurch erreicht, dass alle Länder gleich behandelt würden. Das hilft dem Finanzplatz mehr als eine Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung. Abgesehen von der Unverhältnismässigkeit einer solchen Verfassungsbestimmung ist diese Strategie vor allem defensiv, quasi vom Reduitgedanken gespiesen. An der US-amerikanischen Praxis vis-à-vis Schweizer Finanzinstituten würde sich damit rein gar nichts ändern. Auch die Förderung von Nummernkonti hilft nicht. Denn die Schweizer Banken wurden von den USA in der Realität dazu verpflichtet, bei Nummernkonti auch Namen und Adressen der Kunden offenzulegen. Fazit: Mit dem Blick zurück lässt sich auf diesem Feld nichts gewinnen.

Wir Grünen fragen: Weshalb handhabt der Bundesrat die Souveränitätsfrage gegenüber den USA offensichtlich anders als gegenüber der EU? Wieso duldet man Aktivitäten von jenseits des Atlantiks, die bei Ländern unseres Kontinentes zu harschen Reaktionen und Souveränitätsbezeugungen führen? Im Ständerat hat sich der Bundesrat in der ersten Sessionswoche nicht einmal darauf einlassen wollen, die von den USA erzwungene Weitergabe von Bankdaten untersuchen zu lassen. Wir bitten den Bundesrat, zu diesem Widerspruch heute Stellung zu beziehen.

Eine Verknüpfung von Steuerfragen mit der Personenfreizügigkeit lehnt unsere Fraktion klar ab. Die beiden Dossiers haben nichts miteinander zu tun, durch die Verknüpfung würde die Steuerfrage erst zu einem Verhandlungsgegenstand. Im Übrigen wäre die EU glaubwürdiger, wenn sie erst das eigene Haus bestellte - wir erinnern an Belgien, Luxemburg und Österreich.

Für die Zukunft plädiert unsere Fraktion für eine offensive Strategie auf ethischer Basis. Wir wollen einen Finanzplatz und ein Steuersystem, die sich in allen Teilen ethisch verantworten lassen. Wir sind gegen Steuerparadiese und Steueroasen, innenpolitisch im Übrigen nicht minder. Die Zukunft sehen wir in einem Konzept, das nicht auf Kosten der Entwicklungsländer geht und ihnen nicht dringend benötigte Mittel gegen Hunger und Armut nimmt. Zukunft geben wir einem System, das nicht aus der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Profit zieht. Schliesslich stellen wir fest, dass das Versagen der Grossbanken UBS und CS dem Finanzplatz schwer geschadet hat. Unser Land muss deshalb die Finanzmarktaufsicht noch einmal ernsthaft prüfen.

Zusammengefasst: Wir geben einem Konzept Zukunft, das das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes auch ethisch stärkt statt schwächt.