Wortprotokoll

Beiträge an Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen - wer kann da dagegen sein? Auch die grüne Fraktion befürwortet, dass möglichst viele Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr [PAGE 438] nötig macht, getätigt werden. Trotzdem sind wir gegen diese Vorlage. Warum?

Die Treibstoffsteuer, bei welcher die Flugbenzinsteuer noch immer ausgeschlossen ist, soll nicht zweckgebunden sein. Steuern dienen dem Steuern. Wir wollen nicht, dass nach und nach immer mehr Steuern zweckgebunden sind, dass wir dann keine Flexibilität mehr haben und unter Umständen der soziale Ausgleich in Schieflage gerät.

Die Vorlage bedeutet für den Bund Mehrausgaben von 20 Millionen Franken jährlich. Diese 20 Millionen Franken kann man nicht als Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen verbuchen, sondern es sind 20 Millionen Franken, welche einzig und alleine der Förderung des Flugverkehrs dienen. Der Flugverkehr deckt seine Kosten schon heute bei Weitem nicht. Der Flugtreibstoff wird im internationalen Verkehr nicht besteuert; das Fliegen, welches zu einem grossen Teil mitverantwortlich ist für die Klimaerwärmung, ist dadurch viel zu billig. Die Flughafenbetreiber sind bereits heute verpflichtet, die Umweltschutz- und Sicherheitsauflagen einzuhalten; sie sind z. B. dafür verantwortlich, dass lärmgeplagte Anwohnende Schallschutzfenster erhalten. Sie erhalten dafür vom Bund sogar Subventionen. Unter dem Strich würden diese mit der heutigen Vorlage um 20 Millionen Franken erhöht.

Um die nötigen Massnahmen zu ergreifen, hätten die Flughäfen die Möglichkeit, die Flughafengebühren zu erhöhen. Wer fliegen will, soll die Kosten selber bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dass der Flugtreibstoff international nicht besteuert wird und darum die Kostenwahrheit auf diesem boomenden, umweltbelastenden Markt nicht gegeben ist, ist ärgerlich. Wir wollen diese Ungerechtigkeit mit dem vorliegenden Geschäft nicht noch verstärken. Wir wehren uns gegen jegliche weitere Subventionierung des Flugverkehrs und sagen darum Nein zur Spezialfinanzierung.

Im Weiteren möchte ich jetzt noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen, welche wir mitgestalten, falls der Verfassungsartikel doch durchkommt. Bei Artikel 86 Absatz 3bis unterstützen wir die Mehrheit, damit das Gesetz wenigstens Lärm- und Umweltschutzmassnahmen aufnimmt. Bei Absatz 3bis Buchstabe b möchten wir weiterhin am Antrag der Minderheit III (Germanier) festhalten, also diesen Buchstaben streichen. Auf keinen Fall können wir die Minderheit II (Fehr Jacqueline) bei Absatz 3 Buchstaben b und c unterstützen. Dieser Zusatz stärkt die Regionalflughäfen, welche vor allem dem Privat- und dem Freizeitverkehr dienen, und darum wollen wir die Regionalflughäfen auch nicht weiter quersubventionieren. Bei Artikel 86 Absatz 3ter werden wir die Minderheit unterstützen, und zwar, damit die Aufnahme des Gesetzes mit genügend Umweltkriterien unterstützt wird.

Ich bitte Sie, uns zu folgen.