Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion stellt sich die Situation folgendermassen dar: Wir stehen dieser Vorlage skeptisch gegenüber, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, die in der Substanz dann doch nur eine relativ kleine Auswirkung hat. Auf der anderen Seite leuchtet die Logik grundsätzlich ein, dass Einnahmen, die vom Luftverkehr stammen, auch für den Luftverkehr eingesetzt werden sollen. Das ist weiterhin unsere etwas ambivalente Position.

Wir möchten aber die Gewichte im Konkreten verschieben, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens soll mindestens die Hälfte der Einnahmen für Umweltmassnahmen eingesetzt werden, speziell für Lärmschutzmassnahmen, weil wir der Meinung sind, dass dort der grösste Handlungsbedarf besteht, und weil das ja auch der ursprüngliche Anlass für diese ganze Debatte war. Wir sind zweitens der Meinung - wie auch die Mehrheit -, dass keine hoheitlichen Aufgaben mit diesen Geldern finanziert werden sollen. Und wir sind drittens der Meinung, dass nur konzessionierte Regionalflughäfen von diesen Mitteln profitieren sollen - indirekt werden die Landesflughäfen damit auch entlastet.

Diese Anliegen finden Sie im Antrag der Minderheit II zu Absatz 3bis und in meinem Minderheitsantrag zu Absatz 3ter, die wir ja gleichzeitig beraten.