Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe die Chance, Ihnen jetzt die zweite Frage von Herrn Hurter doch noch zu stellen. Herr Hurter hat natürlich gefragt, ob auch Sie es so sehen, wie es eigentlich alle Sprecher gesagt haben, dass mit Umweltschutzmassnahmen erster bzw. hoher Priorität eben Lärmschutzmassnahmen gemeint sind. Dazu möchte ich von Ihnen vielleicht dann noch eine Antwort hören. Ich stelle fest, dass sich alle einig sind, dass in Artikel 86 nicht heutige Bundesaufgaben aufgenommen werden sollen, die vom Bund, aber nicht durch dieses neue Gefäss finanziert werden sollen, sondern nur die nichthoheitlichen. Ich glaube, das wird von allen Sprechern anerkannt. Alle sind sich auch einig - ich wiederhole das nochmals -, dass mit Umweltschutzmassnahmen in erster und höchster Priorität Lärmschutzmassnahmen gemeint sind, weil das in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der - wenn man es so sagen will - "Belastung" durch den Luftverkehr, durch die Luftfahrt, erwiesenermassen auch das Thema Nummer 1 ist. Ich kann auch feststellen, dass anerkannt wird, dass der Bundesrat in seinem luftfahrtpolitischen Bericht die grosse Bedeutung der Luftfahrt auch anerkennt.

Vielleicht ein, zwei Worte zu Frau Lachenmeier: Sie haben gesagt, Sie wollten keine neue Zweckbindung. Frau Lachenmeier, diese Kerosinsteuer ist heute schon zweckgebunden, nur eben für die Strasse; ein Teil geht in die Bundeskasse, wie das beim Strassenverkehr auch der Fall ist. Es ist also keine neue Zweckbindung. Wenn Sie so wollen, ist es eine Neuwidmung der Erträge dieser Kerosinsteuer, die neu verursachergerecht in den Bereich der Luftfahrt gehen; bis anhin gingen sie in den Bereich des Strassenverkehrs. Sie haben gesagt, Luftfahrttreibstoff werde nicht besteuert. In der Binnenluftfahrt wird er selbstverständlich besteuert. Von daher kommen ja diese Erträge. International werden wir das im Alleingang nicht schaffen. Die Schweiz hat sich aber in internationalen Gremien immer wieder für eine solche Lösung eingesetzt. Im Übrigen haben Sie gesagt, Sie wollten nicht, dass der Luftverkehr weiter oder noch mehr subventioniert werde. In der Schweiz werden die Fluggesellschaften nicht subventioniert, im Unterschied zum Ausland.

Im Übrigen kann ich eigentlich allen Sprechern aus der Kommission folgen. Es wird nun über den Antrag der Minderheit III trotzdem abgestimmt, weil Frau Lachenmeier den Antrag der Minderheit Germanier wieder aufgenommen hat. Ich bitte Sie nochmals, alle Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.