Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit einem positiven Punkt beginnen. Ein positiver Punkt ist sicher, dass wir jetzt dank der neuen Führung der SBB über die desolate Situation bei SBB Cargo überhaupt Bescheid wissen; das wussten wir vorher nicht.

Wo die genauen Gründe für das Debakel liegen, kann heute nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es liegen einige Erklärungsansätze vor:

1. Die Expansionspolitik der SBB in Deutschland erfolgte mit Dumpingpreisen und entsprechenden Verlusten.

2. Der Trassenpreis für den Güterverkehr ist in der Schweiz wesentlich höher als in umliegenden Ländern. Damit wird sich die KVF noch befassen müssen. Ich habe auch vor, entsprechende Anträge zur Senkung der Trassenpreise einzureichen.

3. SBB Cargo ist verpflichtet, den Einzelwagenladungsverkehr sicherzustellen, der sehr aufwendig ist. Was im Güterverkehr rentiert, sind die ganzen Züge, aber nicht der Einzelwagenladungsverkehr.

4. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Leistungsauftrag und Abgeltung, das heisst, man hat SBB Cargo den Einzelwagenladungsverkehr angehängt, der so nicht rentieren konnte, ohne diesen Service public entsprechend abzugelten.

Das sind keine gefestigten Erklärungen, das sind höchstens Erklärungsansätze, die genauer abgeklärt werden müssen. Da müssen einmal die GPK und die Finanzkommissionen sehen, wie weit sie mit ihren Instrumenten kommen. Eine PUK ist allenfalls dann das letzte Mittel, wenn GPK und Finanzkommissionen nicht weiterkommen, aber jetzt ist das sicher nicht angebracht. Eine Abklärung ist nötig. Bevor wir hier, wenn überhaupt, irgendwelche Kredite zur Verfügung stellen, muss klar sein, ob Einzelne Fehler gemacht haben oder ob überhaupt falsche Rahmenbedingungen vorhanden sind, wo die Chancen von SBB Cargo sind und was wir von der Politik und den Rahmenbedingungen her ändern müssen, damit der Bereich Cargo gestärkt wird. Eine Abklärung ist aber auch nötig, weil die Steuerzahler und die betroffenen Arbeitnehmer zu Recht wissen wollen, wer hier Fehler gemacht hat. Eines ist jetzt schon klar: Die Aufsicht über die SBB liegt beim Bundesrat. Dieser nimmt sie über das Departement Leuenberger wahr. Da liegt auch die Verantwortung für die Erarbeitung von Leistungsaufträgen. Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

1. Die SBB haben einen erfüllbaren Auftrag nicht erfüllt. Dann begreife ich nicht, weshalb der Bundesrat während sieben Jahren zusah, ohne einzugreifen.

2. Der Auftrag war nicht erfüllbar. Dann hätte uns der Bundesrat eine Änderung des Leistungsauftrags vorschlagen müssen.

Keines von beidem hat er gemacht. Warum hat man nicht reagiert? Auch diese Frage muss geklärt werden.

Zum Schluss noch ein Wort an die Gewerkschaften: Es ist jetzt Zeit, die Gesprächsverweigerung aufzugeben. Wie man hört, sind die SBB zu konstruktiven Gesprächen bereit. Nehmen Sie die Einladung dazu an.