Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich bedanke mich vorab für die umfassende Beantwortung der in unserer dringlichen Interpellation gestellten Fragen.

Es ist eigentlich erstaunlich, in welch kurzer Zeit die neue Geschäftsleitung der SBB eine Neubeurteilung ermöglicht, nachdem vorher während Jahren andere Zahlen oder Fakten präsentiert worden sind. Wenn wir uns an diesen Fakten orientieren, stellen wir fest, dass SBB Cargo 2007 einen Verlust von nahezu 200 Millionen Franken eingefahren hat. Gleichzeitig stellen wir auch fest, dass SBB Cargo noch nie wirklich schwarze Zahlen geschrieben hat. Diese Fakten stehen den ständigen Verlautbarungen von Bundesrat, Verwaltungsrat und Management von SBB Cargo gegenüber, die seit Jahren eigentlich immer das Gegenteil erzählt und gesagt haben, in sehr kurzer Zeit - nächstes Jahr ganz sicher - werde der Turnaround geschafft sein. Das ist bis jetzt nicht eingetroffen. Man hat uns auch immer versichert, dass die Ausdehnung des Geschäftsbereiches ins Ausland schwarze Zahlen bringen werde; man würde ganz sicher nie ins Ausland expandieren, nur um Umsatz zu machen, vielmehr bringe jeder Auftrag Geld in die Kasse. Tatsache ist, dass jeder Auftrag Geld aus der Kasse abgezogen hat. Das lässt folgende Schlüsse zu:

1. Wir können feststellen, dass SBB und SBB Cargo ganz offensichtlich über ein ungenügendes Rechnungswesen verfügen - das wurde auch bestätigt. Wenn man nicht in der Lage ist, die Kosten und die Erträge wirklich festzustellen, und das während Jahren einfach schlummern lässt, dann hat man die Aufgaben nicht erfüllt. Das Rechnungswesen genügt den Anforderungen einer Unternehmung, die expandiert, die Kostenrechnungen machen muss, die sich im internationalen Wettbewerb bewegt, ganz eindeutig nicht.

2. Ein Management bzw. eine strategische Führung, welche die effektive Lage derart falsch beurteilt, ist offensichtlich nicht in der Lage, eine solche Unternehmung zu führen, und ist offenbar nicht aus den richtigen Leuten zusammengesetzt. Hier fällt auf - ob man das nun wahrhaben will oder nicht -, dass sowohl im Departement wie auch im Management von SBB und SBB Cargo lauter Leute aus der Sozialdemokratischen Partei sind. Wenn man die Qualifikationen etwas hinterfragt, muss man weiss Gott nicht viel von Wirtschaft verstehen, um festzustellen, dass hier ungeeignete Leute am Werk waren. Wenn man einen Psychologen zum Chef einer der grössten Transportunternehmungen der Schweiz macht, dann hat man die Auswahl nicht sorgfältig getroffen. Das muss nun einfach einmal festgestellt werden, und der Verdacht, dass hier primär das Parteibuch und persönliche Verknüpfungen zum Amt verholfen haben, liegt auf der Hand. Das ist so.

Es erstaunt auch, wenn man die Aussagen des abtretenden Chefs der SBB analysiert, der sagt, 2006 sei alles noch in Ordnung gewesen. 2006 war gar nichts in Ordnung. Schon 2006 hat man rote Zahlen geschrieben. Nun, ein gutes Jahr später, erstaunt zu tun zeugt auch nicht gerade von hoher Fachkompetenz.

Was ist unserer Meinung nach zu tun?

Zum Ersten ist die Lage wohl noch gründlicher zu analysieren. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, und diese Buchhaltung braucht noch eine gründliche Analyse.

Zum Zweiten braucht es ein Rechnungswesen, das den künftigen Anforderungen genügt und das auch tatsächlich ein Führungsinstrument darstellt.

Zum Dritten braucht es unserer Meinung nach Neuwahlen in die strategische Führung. Das hat der Bundesrat vorzunehmen. Es braucht in dieser strategischen Führung, im Verwaltungsrat, Leute, die etwas vom Geschäft verstehen. Da genügt weder ein Parteibuch noch sonst irgendwas. Im grössten Transportunternehmen der Schweiz braucht es Leute, die vom Fach sind und das Ganze verstehen.

Zum Vierten - und diese Forderung richtet sich an den Bundesrat - braucht es endlich eine Gesamtschau dieser SBB über Investitionen und die Geschäftstätigkeit. Das fordert unsere Partei jetzt seit fünf Jahren. Immer wieder werden wir vertröstet, und immer wieder schiebt man das hinaus. Hier haben auch der Bundesrat und das Departement die Aufgaben nicht erfüllt. Es braucht diese Beurteilungsgrundlage für das Parlament, und als mögliche Konsequenz muss man sich vorbehalten, dass auch unsere Güterverkehrspolitik überprüft wird.