Wortprotokoll

Es gibt zwei Fragen, die in dieser Debatte wichtig sind. Erstens: Wer ist schuld? Zweitens: Was ist zu tun? Die SP-Fraktion interessieren beide Fragen.

Wer ist schuld? Diese Frage scheinen heute einige bereits beantworten zu können. Dabei, liebe SVP, missbrauchen Sie die Debatte genau für das, was den Angestellten nichts hilft. Billige Polemik, Herr Maurer, und Ablenkung von eigenen Unterlassungen nützen gar nichts. Zudem ist es doch einigermassen seltsam, dass die Partei des Herrn Spuhler, der als Verwaltungsrat der UBS beinahe täglich Milliarde um Milliarde Franken versenkt, als grosse wirtschaftspolitische Ratgeberin auf den Plan tritt. Wieso hat die SVP eigentlich beim Verwaltungsrat der UBS nicht schon lange nach den Verantwortlichen gerufen und ein Köpferollen bei den Schuldigen gefordert? Oder arbeiten dort, Herr Maurer, auch Psychologen? Wir werden im Gegensatz zu Ihnen - und im Gegensatz zum Freisinn bei der Swissair-Affäre - keine Rücksicht auf das Parteibuch nehmen.

Was wir brauchen, ist eine rasche Untersuchung. Die Finanzdelegation ist richtigerweise bereits an der Arbeit. Sollten weitere Untersuchungen nötig sein, werden wir uns nicht dagegenstellen. Wir wollen wissen, wer die Fehler gemacht hat. Wir wollen die Verantwortlichen und die Gründe für die Schwierigkeiten kennen. Wir wollen nicht, dass die Angestellten den Preis dafür zahlen, dass hochbezahlte Manager und Berater gepfuscht haben. Wir wollen nicht, dass die Politik, die Steuerzahlerin und der Steuerzahler das Portemonnaie auch hier wieder öffnen müssen, ohne dass zumindest die Verantwortlichen auch zur Kasse gebeten werden. Wir haben genug vom Geschwätz der Privatisierer und Liberalisierer, die immer alles besser wissen und dann beim Staat die hohle Hand machen, wenn sie ihre persönlichen Millionen ins Trockene gebracht haben. Nebst den Fluggesellschaften scheinen sich jetzt auch die Banken in die Reihe der Staatsgeld-Bettler zu stellen.

Heute aber wichtiger, weil dringlicher, ist die Frage: Was ist zu tun? Hier gibt es drei Schritte:

1. Zurück auf Feld eins: Die SBB müssen die Vorschläge zur Restrukturierung zurücknehmen und den Prozess zusammen mit den Sozialpartnern und den betroffenen Regionen nochmals neu starten.

Das Resultat dieser Gespräche ist offen - für alle. Alle denkbaren Möglichkeiten müssen geprüft und diskutiert werden, und ich hoffe sehr, dass an einem solchen runden Tisch auch ein Stück des Vertrauens wieder erarbeitet werden kann, das in den letzten Jahren kaputtgegangen ist.

2. Es braucht die Politik: Die Politik muss bereit sein, wenn nötig die Leistungsvereinbarung mit den SBB zu ergänzen, damit die Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiter - insbesondere im Tessin, aber auch in den anderen Landesteilen - erhalten werden können. Die SP-Fraktion wird heute eine entsprechende Motion einreichen. Ob überhaupt der Zahlungsrahmen aufgestockt werden muss und, wenn ja, um wie viel, werden wir nach den Gesprächen am runden Tisch sehen. Klar ist für die SP-Fraktion: Das Werk Bellinzona muss weiterbestehen. Der Bund als Arbeitgeber, hier in der Gestalt der SBB, darf sich nicht aus dem Tessin zurückziehen. Der Werkplatz Tessin muss erhalten bleiben. Das Tessin ist nicht einfach das Altersheim der Deutschschweiz. Die SP-Fraktion wird mit allen politischen Mitteln für die Zukunft des Werks in Bellinzona kämpfen.

3. Die SBB und speziell SBB Cargo müssen ihren Platz auf dem europäischen Gütermarkt sichern. Dazu braucht es Zusammenarbeit und Allianzen. Die Schweiz ist zu klein, um sich in Europa alleine zu behaupten, und sie ist zu klein für diese absurde Konkurrenz im Inland zwischen SBB und BLS. [PAGE 420]

Für die SP-Fraktion ist klar: Wir stehen auf der Seite der Angestellten und der betroffenen Regionen. Deshalb wollen wir ein starkes Unternehmen SBB. Nur eine starke SBB kann Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiter und sichere Arbeitsplätze anbieten. Wir wollen eine SBB, die weiterhin in allen Landesteilen präsent ist, wir wollen eine SBB, die den Cargo-Bereich entwickelt, was es ihr möglich macht, den Verlagerungsauftrag in der Fläche und im alpenquerenden Verkehr wahrzunehmen. Wir wollen deshalb konkrete politische Taten und nicht nur Rhetorik. Wir fordern deshalb alle auf: Gehen wir zurück an die Arbeit!