Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist enttäuscht von den SBB und ihrer Tochter, SBB Cargo. Wir sind enttäuscht, dass es ihnen nicht gelungen ist, die mehrmals versprochenen schwarzen Zahlen im Güterverkehr vorzulegen. Wir sind enttäuscht über die fehlende Innovationsfähigkeit und Kreativität von SBB Cargo. Und wir sind wütend auf die SBB, die am 7. März aus heiterem Himmel einen massiven Stellenabbau angekündigt haben. Warum gebärdet sich die SBB-Leitung wie der schlimmste Patron, der die Sozialpartner und die Belegschaft links liegen lässt und vorgängig keine Alternativen mit den Betroffenen diskutiert?

In dieser Situation steht die grüne Fraktion auf der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SBB Cargo. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen ohne Vorankündigung die Arbeitsstelle in Ihrem Betrieb entzogen und Ihre Existenz gefährdet würde? Da gibt es nicht nur Enttäuschung und Wut, da gibt es auch existenzielle Ängste. Wir alle wissen, wie schwierig es für diese Menschen ist, neue und vor allem gleichwertige Jobs zu finden. Wir alle wissen, dass bei Betriebsschliessungen auch wertvolle, interessante Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen verlorengehen. Es ist auch nachvollziehbar, dass sich die Mitarbeitenden verschaukelt fühlen, wenn die Arbeitsplätze in einem Werk gestrichen werden, dem die SBB noch vor weniger als einem Jahr versprochen haben, mit einer Vorwärtsstrategie neue Horizonte zu öffnen. Dass nun knapp zwölf Monate später alles ganz anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die grüne Fraktion verlangt von den SBB Auskunft über die Gründe des Strategiewechsels und die volle Transparenz über Annahmen und Analysen. Wir Grünen fordern den Bundesrat auf, die SBB-Leitung zu beauftragen, den Stellenabbau zurückzunehmen, bis eine Strategie vorliegt, hinter der die Belegschaft als Betroffene, der Kanton Tessin als Standortkanton und der Bund als Eigner stehen können. Aus grüner Sicht ist der Arbeitsplatzabbau in mehrerer Hinsicht inakzeptabel: Wir gefährden damit die Verlagerungspolitik; die Schweizer Bevölkerung hat dieser in mehreren Abstimmungen zugestimmt. Die Verlagerung ist ein politischer [PAGE 421] Auftrag. Dazu brauchen wir eine starke SBB im Besitz des Staates, denn die schweizerische Verlagerungspolitik können wir nicht an ausländische oder private Unternehmen auslagern. Es ist illusorisch zu glauben, diese würden sich unseren schweizerischen Verlagerungszielen verpflichtet fühlen. Das ist auch eine Antwort auf die Frage, die Herr Ineichen vorhin Frau Fehr gestellt hat.

Für unsere Verlagerungspolitik brauchen wir daher auch das Know-how und die Arbeitsplätze am strategisch wichtigen Ort Bellinzona an der Nord-Süd-Achse. Der Bund als Eigner muss nun auch einschreiten. Der Bund muss die SBB so positionieren helfen, dass sie den Verlagerungsauftrag im In- und Ausland auch umsetzen können. Da ist in erster Linie unser Verkehrs- und Umweltminister gefordert, denn Verlagerungspolitik ist immer auch Klimapolitik. Der Bund als Eigner muss die SBB aber auch verpflichten, dass die Versprechungen, welche sie 2007 der Belegschaft in Bellinzona gemacht haben, nicht leere Versprechungen bleiben. Die Industriewerke sind strategisch wichtig und gut positioniert. Wenn dies den SBB allein aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, muss der Bund eingreifen und auch regionalpolitische Überlegungen mit einbeziehen. Hier ist dann unsere Wirtschaftsministerin gefordert.

Die Grünen verlangen vom Bund und von den Kantonen eine klare Analyse über den Stellenwert und die wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen SBB-Werke im regionalpolitischen Zusammenhang. Gerade das Tessin musste in den letzten Jahren bereits mehrmals bluten. Post, Militär, Swisscom strichen Stellen im Tessin. Nun sollen auch noch die SBB dazukommen. Die Schweiz besteht nicht nur aus Zürich, Basel, Bern und Genf. Das Tessin weist bereits heute die höchste Arbeitslosenquote der Schweiz auf. Daher braucht es hier in erster Linie eine staatspolitische Lösung und nicht eine einseitige unternehmenspolitische Lösung. Die Grünen schlagen daher eine einmalige Finanzspritze vor, um die Industriewerke in Bellinzona in Zukunft als Profitzentrum zu positionieren.

Ich bewundere die Menschen in allen Regionen der Schweiz, die sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze engagieren. Ihnen gilt heute unsere Solidarität. An sie müssen wir denken, wenn wir in den kommenden Monaten hier im Parlament über das Güterverlagerungsgesetz, über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur und über die Leistungsvereinbarung mit den SBB diskutieren.