Wortprotokoll

Das Volk hat 1994 die Alpen-Initiative angenommen und damit die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gefordert. Es hat auch ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität, für die Umwelt und für ein gesundes Klima gesetzt. Die Umsetzung braucht ein gut funktionierendes Schienengüternetz. Dazu braucht es gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene. Nach der Zulassung der "40-Tönner" ist es trotz LSVA in den meisten Fällen noch immer günstiger, die Waren auf der Strasse zu transportieren. Nach einer kontinuierlichen Abnahme der Lastwagendurchfahrten bis 2006 hat letztes Jahr der Strassentransport wieder zugenommen. Gleichzeitig schreibt SBB Cargo rote Zahlen.

Die Antwort der SBB-Leitung lautet: Stellen streichen! Das macht für uns keinen Sinn. Wir Grünen schlagen eine andere Strategie vor. Für uns ist klar: Es braucht Massnahmen, um das Ungleichgewicht zwischen Strasse und Schiene zu korrigieren und SBB Cargo auf eine solide Basis zu stellen. Die Subventionen, welche der Verlagerung dienen sollen, wurden in den letzten Jahren gekürzt, ohne dass der Strassentransport teurer wurde. Massnahmen zur Verkehrsverlagerung, von welchen die Umwelt, jedoch auch SBB Cargo profitieren werden, werden zurzeit von der KVF im Rahmen des Güterverkehrsgesetzes diskutiert.

Wir Grünen wollen folgende für die Verlagerung prioritäre Punkte in dieses Gesetz aufnehmen:

1. Es braucht in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel sowohl für den Betrieb als auch für den Ausbau der Infrastruktur. Wir schlagen darum 3 Milliarden Franken für die Jahre 2011 bis 2018 vor. Damit kann man neben den Betriebsabgeltungen eben auch die Infrastruktur verbessern, und das ist nötig.

2. Die Alpentransitbörse muss raschestmöglich eingeführt werden. Damit kann die Zahl der alpenquerenden Lastwagen auf der Strasse klar definiert und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gesteuert werden. Das wiederum stärkt den Güterverkehr auf der Schiene.

3. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Zahl der Lastwagen auf der Strasse bis zum Jahr 2011 auf 650 000 reduziert werden soll, nicht erst bis zum Jahr 2017, wie es der Bundesrat vorschlägt.

Im Weiteren sollen die Trassenpreise für den Binnengüterverkehr angepasst werden. Die schweizerischen Trassenpreise sind im internationalen Vergleich enorm hoch. Darunter leidet vor allem der Binnengüterverkehr und somit SBB Cargo.

Wir Grünen meinen: Den Schienengüterverkehr kann man nicht fördern, indem man Werkstätten mit viel Know-how schwächt und kompetente Arbeitnehmende auf die Strasse stellt. In Bellinzona wurden in den letzten Jahren 20 Millionen Franken investiert, weil man an die Zukunft der Werkstatt und weil man an den Schienengüterverkehr glaubte. Wir Grünen fordern, dass diese Vorwärtsstrategie weiterverfolgt wird. Damit könnte man einerseits eine bestens gelegene Werkstatt an der Nord-Süd-Achse und deren Arbeitsplätze erhalten, und andererseits bestände die Möglichkeit, auch beim Schienengüterverkehr ein neues Zeitalter [PAGE 426] einzuläuten. Heute wird oft altes Rollmaterial eingesetzt, was die Schienennetzanwohnenden enorm mit Lärmemissionen belastet. Eine Verjüngung, Aufbesserung und Aufstockung des Rollmaterials würde wertvolle Arbeitsplätze erhalten und den Lärm reduzieren.

Abbau und Reorganisation bei SBB Cargo im Allgemeinen und bei den verschiedenen anderen Werken im Besonderen können wir ohne eine ganz genaue Analyse nicht unterstützen, und diese liegt zurzeit nicht vor. Wir Grünen setzen uns weiterhin für einen gesunden Güterverkehr auf der Schiene und damit für ein gesundes Klima, eine gute Umwelt und eine Zukunft für die Arbeitnehmenden ein.