Wortprotokoll

Ich beginne mit den Worten des ehemaligen CEO der SBB, der vor drei Jahren, im März 2005, an einer Veranstaltung vor den Parlamentariern sagte: "Die Schweiz ist in der Bahnliberalisierung ganz vorne dabei." In diesem besonderen Umfeld sind die Regeln sicher nicht einfach und einheitlich. Wir wissen, dass es in Europa drei verschiedene Spurbreiten, fünf Stromversorgungssysteme, sieben Signalisationssysteme und fünfzehn Führungssysteme gibt. Der Liberalisierungsprozess in der EU ist nicht von sämtlichen Mitgliedstaaten mit der gleichen Überzeugung und demselben Einsatz angegangen worden.

Die Schweiz hat autonom beschlossen, die EU-Richtlinien betreffend die Marktliberalisierung umzusetzen und gleichzeitig riesige Investitionen für die Infrastruktur auf der Nord-Süd-Achse allein zu tragen. Leider haben wir aber nicht bemerkt, dass die EU die alten Spielregeln rasch abgeschafft hat, ohne aber die neuen vollständig ausgestaltet zu haben. Das hat einen erheblichen Einfluss auf den Bahngüterverkehr, der Mühe hat, ohne Subventionen gegenüber der Strasse konkurrenzfähig zu bleiben. Das Ergebnis ist klar und auch dramatisch: Seit 2001, dem Jahr ihrer Gründung, hat SBB Cargo nur Verluste gemacht. Die Beurteilung der Umstände durch den Bundesrat tönt harsch. Man anerkennt klare Fehler, die von der damaligen Geschäftsleitung und vom Verwaltungsrat zu verantworten sind. Vielleicht war es zu schwierig, den Begriff des Wettbewerbs zu begreifen und damit ausgeglichene Ergebnisse zu erlangen. Diese Fehler sind eine schwere Hypothek, mit der die heutige Geschäftsleitung konfrontiert wird. Es ist deshalb sicher korrekt, sich zu fragen: Wo war die Politik?

Letzte Woche haben wir eine Debatte über die Auslagerung und die Steuerung von Bundesaufgaben geführt. Kern der Diskussion war der Bericht des Bundesrates vom 13. September 2006. Die Vorlage hat Ihre Finanzkommission und Ihre Geschäftsprüfungskommission beschäftigt, weil die sogenannte Auslagerungspolitik der letzten fünfzehn Jahre etwas zufällig geschah und entsprechende Mängel bei der Steuerung und der Kontrolle der ausgelagerten Einheiten anerkannt worden sind. Somit ist es unvermeidlich und auch nicht schwierig, einen Bezug zwischen der Steuerung der Bundesaufgaben und der Situation von SBB Cargo herzustellen.

Der Bundesrat hat die Interpellation der SVP-Fraktion folgendermassen beantwortet: "Der Bundesrat ist verantwortlich für die Wahl des Verwaltungsrates und für die Festlegung der strategischen Ziele." Aber in seinem obenerwähnten Bericht über die Auslagerung von Bundesaufgaben können wir schon etwas mehr lesen: "Der Bundesrat legt seine Erwartungen in Form strategischer Ziele fest und kontrolliert deren Erreichung." Auf Seite 48 heisst es: "Stellt er bei der Kontrolle Fehlentwicklungen fest, muss er griffige Massnahmen treffen können." Nun, lassen Sie mich fragen: Wie hat der Bundesrat seine Kontrollfunktion bei SBB Cargo ausgeübt? Der Zweifel, dass vielleicht auch die Zahlen nie klar dargestellt wurden, ist nicht im Voraus auszuschliessen, und wir warten auf klare Antworten und Abklärungen.

Nun hat diese sehr schwierige Situation eine Spirale von zusätzlichen Problemen generiert. Unter Druck hat man gedacht, dass sofortige sogenannte Sanierungsmassnahmen im Bereich der Lokomotiven und der Güterwagen mit einem Stellenabbau insbesondere in Bellinzona eine tragbare und von der Politik mitgetragene Lösung sein könnten. Was für ein Fehler! Keine strategischen Ziele für die Zukunft, kein Verständnis für die Massnahmen, die keine Verknüpfung mit der Dimension und der Natur der Probleme von SBB Cargo haben, Unklarheit bei den Zahlen, Mängel in der Kommunikation und leider auch Arroganz.

Dinanzi a queste premesse è giunto il momento in cui la politica deve entrare in scena. Si aspetta altresì un passo indietro da parte di coloro che hanno generato questa crisi. Devono capire che è stato commesso un errore. Dunque devono correggerlo, affinché si possa uscire da questa situazione.

Si tratta altresì di dimostrare umiltà, cosicché le sfide del futuro vengano affrontate sulla scorta di un solido rapporto di fiducia, il quale purtroppo negli ultimi tempi si è vieppiù indebolito sino all'inesorabile rottura. Ascolterò con interesse, ma anche con parecchie aspettative, la sua risposta, egregio signor consigliere federale.

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