Wortprotokoll

Am vorletzten Montagnachmittag war das SBB-Cargo-Debakel das zentrale Thema in der Fragestunde des Parlamentes. Verkehrsminister Leuenberger verteilte schlechte Noten an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der SBB. Mit der Geschäftsleitung meinte er aber nicht den heutigen Chef der SBB, Herrn Andreas Meyer, sondern dessen Vorgänger, Herrn Benedikt Weibel. Heute muss man sich tatsächlich fragen, warum die Verantwortlichen, konkret meine ich auch den Verwaltungsrat und den Verkehrsminister, nicht schon früher griffige Massnahmen eingeleitet haben. Denn bereits seit fünf Jahren schreibt SBB Cargo rote Zahlen.

Mich persönlich interessiert aber weit mehr, wie es nun weitergehen soll. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen gehen wohl in die richtige Richtung, werden aber SBB Cargo kaum in die schwarzen Zahlen bringen. Ich gehe davon aus, dass nur grundlegende Massnahmen beziehungsweise Veränderungen eine erfolgversprechende Lösung der grossen Probleme bewirken werden. Obwohl sich BLS-Präsident Hans Lauri heftig gegen eine Fusion von SBB Cargo und BLS Cargo wehrt, muss ein solches Szenario einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Dem Bund gehören nebst den SBB auch 22 Prozent der BLS-Muttergesellschaft. Auch wenn der Bund nicht direkt an BLS Cargo beteiligt ist, wäre eine Fusion der beiden Cargo-Gesellschaften mehr als prüfenswert. Aus rein unternehmerischen Überlegungen macht es wenig Sinn, an zwei sich konkurrenzierenden Unternehmen massgeblich beteiligt zu sein. Fachleute prognostizieren, dass es in sechs bis acht Jahren in Europa nur noch drei bis vier Anbieter mit einem international zusammenhängenden Netzwerk geben wird. Ich hoffe sehr, dass bei einem dieser Unternehmen Schweizer Unternehmen mit dabei sein werden.

Die Idee einer rein privatwirtschaftlichen Lösung schliesse ich aus folgendem Grund aus: Soll die Verlagerungspolitik erfolgreich umgesetzt werden, muss die öffentliche Hand mehrheitlich an einem zukünftigen Cargo-Unternehmen beteiligt sein. Eine private Beteiligung durch die Nutzfahrzeugbranche kann unter dem Aspekt einer Minderheitsbeteiligung und einer Partizipation auch an allfälligen Verlusten ein möglicher Weg sein. Kurzum: Sanierungen in der Privatwirtschaft unter dem Aspekt von Zusammenschlüssen und der daraus folgenden Konzentration von Ressourcen in allen Unternehmensbereichen sind oftmals erfolgreich und können Arbeitsplätze sichern und ausbauen.

Der Zusammenschluss von SBB Cargo mit BLS Cargo unter Einbezug einer Minderheitsbeteiligung der Nutzfahrzeugbranche wäre für mich ein gangbarer Weg. Bis ein solcher strategischer Grundsatzentscheid gefallen ist, muss die Frage des zukünftigen Personalbedarfs und des Standorts von Betriebsstätten noch nicht abschliessend beantwortet werden. Ebenso sollen zusätzliche Subventionen bis zum Strategieentscheid kein Thema sein. Lieber schon heute als morgen aber sollten sich die Politik, die Bahnen - SBB und BLS - sowie die Nutzfahrzeugbranche am runden Tisch treffen.