Wortprotokoll

Die Entsorgung der Siedlungsabfälle liegt ja bei den Kantonen, und der Bund koordiniert das. Früher konnte er via Subventionen noch direkt Einfluss nehmen, heute kann er das nicht mehr tun. Es bleibt ihm eigentlich nur noch die Information und die Beratung. Das sind die Steuerungsinstrumente, die er zur Verfügung hat. Immerhin ist das Ergebnis der ganzen Planung ja nicht so schlecht. Die regionale Ausgewogenheit scheint vorhanden zu sein, denn es wird in der Schweiz eigentlich wenig Abfall herumgekarrt. Als Verkehrsminister, der vielleicht ein Interesse daran hätte, dass SBB Cargo hier etwas mehr Aufträge hätte, wäre es mir recht, wenn es nicht so wäre. Aber eigentlich wird nur gerade 1 Prozent der Abfälle über längere Distanzen gefahren. Es gibt auch hinreichende Kapazitäten. Wir haben Reserven von etwa 5 bis 10 Prozent. Wenn ich das mit der Situation in anderen Ländern vergleiche, dann ist das nicht schlecht.

Die Verbrennung von ausländischem Abfall in der Schweiz kann ökologisch durchaus vorteilhaft sein, vor allem dann, wenn damit die offene Verbrennung oder die Deponierung im Herkunftsland verhindert werden kann. Es ist immerhin so, wie mir die Fachleute sagen, dass bei Deponien Methan entsteht, und verglichen mit CO2 ist Methan 23-mal gefährlicher und schlimmer. Das geht ja dann direkt in die Atmosphäre; es spielt überhaupt keine Rolle, wo das geschieht. Wir können uns also nicht damit trösten, es sei nicht so schlimm, wenn es im Ausland geschieht; es belastet die Atmosphäre unmittelbar. Wenn man das ansieht und sich darüber Rechenschaft ablegt, dann sieht man, dass man durch den Transport über die Grenze und die fachgerechte Entsorgung und Verbrennung hier tatsächlich einen Beitrag leisten kann.

Sie haben uns als "etwas naiv" bezeichnet, was die Befürchtung von Geldwäscherei im Zusammenhang mit diesen Aufträgen angeht. Ich bin gerne bereit, hier nochmals über die Bücher zu gehen. Ich habe kürzlich bei der Revision der Postgesetzgebung Ausführungen gemacht - im Nationalrat allerdings -, dass die Post gehalten war, diesbezüglich ihr Personal auszubilden, damit sich Geldwäschereifälle tatsächlich nicht ereignen. Dass man das jetzt bei der Abfallentsorgung auch machen muss, stört mich etwas. Es ist ja nicht so, dass sich die Verantwortlichen um solche Aufträge balgen und reissen würden, um möglichst viel Geld zu verdienen. Aber wenn Sie sagen, das sei naiv, gehe ich gerne nochmals über die Bücher und schaue, ob man die Kontrollmechanismen, die wir bei der Post aufgebaut haben, übernehmen müsste - cum grano salis, denn das sind nicht Leute, die im Finanzgeschäft besonders ausgebildet wären, sondern andere Aufgaben wahrnehmen.

Ich bin jedenfalls gerne bereit, hier nochmals über die Bücher zu gehen.